Ein Respekt- und Verständnisvolles Miteinander schaffen /Johanna Mikl-Leitner im Interview

DAVID: Sehr geehrte Frau Mikl-Leitner! Wie kamen Sie zur Politik und speziell zur ÖVP? Haben Sie ein besonderes politisches Credo?

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Im Jahr 1993 habe ich für die Landtagswahl ein Personenkomitee für Erwin Pröll organisiert – was damals als kurzer Ausflug in die Politik geplant war, wurde dann aber ein längerfristiges berufliches Engagement für die Volkspartei Niederösterreich. Zuerst als Marketingreferentin und später als Landesgeschäftsführerin. Seit meinem Amtsantritt als Landeshauptfrau 2017 ist mir eine Botschaft wichtig: Die Anliegen der Landsleute müssen die zentralen Aufgaben für mich und meine Landesregierung sein. Dieses Motto halte ich nach wie vor hoch.

DAVID: Aufgrund Ihres Engagements in der Industriellenvereinigung und im ÖAAB haben Sie einen besonderen Bezug zu Arbeit und Wirtschaft. Was läuft dabei in Niederösterreich gut, wo könnte man nachbessern?

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Das Thema Arbeit hat uns in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt. Dabei war unser Ziel immer klar: Wir wollen Menschen in Beschäftigung halten und Arbeitssuchende rasch in den Arbeitsmarkt eingliedern. Dafür haben wir im Miteinander mit dem AMS und den Sozialpartnern in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an beschäftigungsfördernden Massnahmen gesetzt. Diese sind mit ein Grund, warum wir heute die niedrigste Arbeitslosigkeit seit über 14 Jahren messen. Was aber trotzdem klar ist: Es wird auch in Zukunft weitere Schritte brauchen, vor allem im Bereich Qualifizierung, um auf die sich laufend ändernden Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt zu reagieren – ich denke hier etwa an den Mangel an Fachkräften in manchen Bereichen.

DAVID: Die aktuelle geopolitische Situation hat zu einer weltweiten Teuerung bei Gebrauchsgütern, Lebensmitteln und Energie geführt. Unter dem Motto „Niederösterreich hilft!“ haben Sie fünf Massahmen zum Teuerungsausgleich gesetzt: Strompreisrabatt, Schulstartgeld, Pendlerhilfe, Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss. Ist das ausreichend? 

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Wir helfen dort, wo die Belastung am grössten und die Entlastung deshalb am notwendigsten ist. Wichtig ist, dass wir auch rasch geholfen haben – mit dem blau-gelben Strompreisrabatt waren wir beispielsweise Vorreiter für andere. Was aber auch klar ist: Es darf keine Denkverbote geben – jeder Vorschlag sollte diskutiert und genau angesehen werden. Die bisherigen Massnahmen des Bundes und jene des Landes ergeben für den Einzelnen schnell mehrere hundert Euro Entlastung. Wir tun mit unseren blau-gelben Massnahmen, was in unserem Verantwortungsbereich liegt – Steuersenkungen sind aber Schritte, die nur auf Bundesebene gesetzt werden können.

DAVID: Die uns seit 2020 begleitende Covid-Pandemie hat zu einer Zuspitzung im Bereich Gesundheit und Pflege geführt. Hätten Sie bei der Pandemiebekämpfung, Gesundheit und Pflege andere Wege beschritten als der Bund und andere Bundesländer? Wenn ja, was wären die Eckpunkte Ihrer Gesundheitspolitik? 

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Ein Buch von hinten zu lesen ist immer einfacher, weil man weiss, wie es ausgeht. In jedem Fall haben die gesetzten Massnahmen uns vor einer Überlastung des Gesundheitssystems – wie es in anderen Teilen Europas geschehen ist – bewahrt. Aber auch abseits der Pandemie sind die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflege-Bereich gross. Wir bleiben vor einem europaweiten Trend nicht verschont: Fehlende Fachkräfte und fehlender Nachwuchs. Mit eigenen Massnahmen als Land wollen wir aber dagegenwirken – etwa durch das blau-gelbe Landarztstipendium, um junge Ärztinnen und Ärzte nach Niederösterreich zu holen, oder unser blau-gelbes Pflegepaket, mit dem wir Vorbild für das Pflegepaket des Bundes waren. Wir haben zusätzliche Plätze und Anreize für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte im Land umgesetzt und auf Bundesebene durchgesetzt.

DAVID: Als Wirtschaftspädagogin wissen Sie um die Bedeutung von Bildung und Kinderbetreuung. Haben Sie für diese Bereiche besondere Vorstellungen, die sich von denen des Bundes oder anderer Bundesländer unterscheiden? 

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Ich möchte den Eltern Gewissheit geben, dass ihre Kinder die allerbeste Betreuung bekommen. Deshalb starten wir unsere grosse Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, ein Entlastungspaket, das unser Land zu Familienösterreich macht. Wir starten damit jetzt und investieren in den kommenden 5 Jahren gemeinsam mit den Gemeinden 750 Mio. Euro für einen Kindergarten ab 2 Jahren, für gratis Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren, für kleinere Gruppen und mehr Fachkräfte, für weniger Schliesstage und ein flächendeckendes wohnortnahes Angebot. Mit diesem Paket übernehmen wir eine Vorreiterrolle im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern. Dabei haben wir bereits jetzt, mit 98,3 Prozent, die höchste Kinderbetreuungsquote der 3- bis 5-Jährigen in ganz Österreich. Von zentraler Bedeutung ist uns bei diesem Paket die Wahlfreiheit – jede Familie weiss für sich selbst am besten, wie viel und welche Art der Kinderbetreuung sie benötigt. 

DAVID: Sie sind einerseits in einer Grenzregion aufgewachsen, andererseits als Politikerin mit offenen Grenzen konfrontiert. 2022 hat Österreich zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beherbergen. Zugleich scheint sich die illegale Migration aus fernen Ländern zu intensivieren. Kann man – wie 2015 – von einer neuen Flüchtlingskrise sprechen? Welche Massnahmen sollte man setzen? Sind die bislang von der Bundesregierung gesetzten Massnahmen zureichend?

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Aktuell herrscht in unserer Nachbarschaft ein Krieg, der nach wie vor viel Leid und Zerstörung verursacht. Für uns ist klar: Der Schutz von Kriegsflüchtlingen – wie jenen aus der Ukraine – ist unsere humanitäre Verpflichtung. Und ich möchte an dieser Stelle all jenen Menschen danken, die sich um Flüchtlinge in den verschiedensten Bereichen kümmern. Was bei den aktuellen Statistiken auch dazugesagt werden muss: Die grösste Gruppe an Asylsuchenden kommt aktuell aus Indien. Eine Personengruppe, die praktisch ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt und deshalb de facto keinen Anspruch auf Asyl hat. Österreich war immer eines jener Länder, das im europäischen und weltweiten Vergleich am meisten Menschen geholfen hat. Wir sind eben eines der Länder mit der höchsten Lebensqualität und der niedrigsten Kriminalität – kein Wunder, dass so viele zu uns kommen. Umso mehr müssen wir aber mit voller Härte gegen jene vorgehen, die unsere Hilfe schamlos ausnutzen – allen voran Schlepperbanden.

DAVID: Kommen wir zum Judentum. Die Ehemalige Synagoge in St. Pölten ist ein zentrales Projekt der niederösterreichischen Kulturhauptstadt 2024, soll zu einem Ort der Begegnung und Erinnerung ausgebaut werden. Für wie wichtig halten Sie ein solches Projekt in der niederösterreichischen Museumslandschaft. Wie wichtig ist dabei die Zusammenarbeit von Bund, Land und der Stadt St. Pölten?

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Es ist ein wichtiges Signal für die Zukunft, das Land und Stadt hier gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien aussenden. Wir übernehmen geschichtliche, kulturelle sowie baukulturelle Verantwortung für ein einzigartiges Bauwerk und ermöglichen die Vermittlung und damit die Diskussion über jüdische Kultur und jüdisches Leben. Die Renovierung und Weiterentwicklung der ehemaligen Synagoge der Landeshauptstadt ist jedenfalls ein Meilenstein für die Projekte im Bereich Kunst und Kultur der kommenden Jahre. Die Kosten werden zu jeweils einem Drittel von Gemeinde, Land und Bund getragen. Die Arbeiten um 4,6 Millionen Euro werden bis 2024 abgeschlossen sein. Die ehemalige Synagoge von St. Pölten liegt mir persönlich sehr am Herzen. An der Achse Kulturbezirk und historischen Stadtzentrum gelegen, ist sie ein für die Landeshauptstadt unverzichtbarer Veranstaltungsort für Konzerte, Ausstellungen und Bildungsprogramme zur jüdischen Praxis in enger Abstimmung mit dem Institut für jüdische Geschichte in Österreich. Die vielfältige niederösterreichische Museumslandschaft erfährt damit eine wichtige und notwendige Ergänzung. 

DAVID: Nicht überall in Niederösterreich geht es den (ehemaligen) Kultusgebäuden so gut. Noch immer ist die Gefahr nicht vom Tisch, dass alte Synagogen abgerissen werden. Was müsste man tun, damit diese Kulturdenkmäler erhalten bleiben und nicht kurzfristigen Interessen weichen müssen?

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: In Niederösterreich gab es bis zur NS-Zeit 23 jüdische Gemeinden. Heute kann dank Restaurierungsarbeiten in der Synagoge von Baden, für deren Renovierung und aktiven Betrieb sich auch das Land Niederösterreich engagiert, wieder regelmässig gebetet werden. Zudem gibt es in Baden das Zentrum für Interkulturelle Begegnung, das sich mit seinem Bildungs- und Veranstaltungsangebot das Ziel gesetzt hat, Verständnis und Respekt für unterschiedliche religiöse Anschauungen zu schaffen, als auch Vorurteile abzubauen. Des Weiteren werden museale Einrichtungen genutzt, um auf die Geschichte der jüdischen Bevölkerung im niederösterreichischen Raum aufmerksam zu machen. Zurzeit kann die Ausstellung Sehnsucht nach Baden – Jüdische Häuser erzählen Geschichte(n) im Kaiserhaus in Baden besucht werden. So zeigt die Stadt Baden wie durch die Renovierung und Nutzung der Synagoge, aber auch durch andere kulturelle Einrichtungen das jüdische Leben belebt und die Geschichten der jüdischen Einwohnerinnen und Einwohner erzählt werden kann. Diese Bauwerke, die teilweise zu kulturellen Zentren umfunktioniert wurden, schaffen Orte der Begegnung. Begegnung und Austausch mit Menschen anderer Ansichten, Werten, Religionen ist besonders wichtig, um Ziele wie die Schaffung eines respekt- und verständnisvollen Miteinanders zu erreichen. So ist der Erhalt von Gebäuden, aber ebenso die Einrichtung neuer Orte wichtig für ein aktives jüdisches Leben und für einen regen Austausch zwischen den Religionen.

DAVID: Auch für die Erhaltung des jüdischen Friedhofs St. Pölten ist endlich eine finanzielle Lösung gefunden worden. Welche Probleme sehen Sie bei der Erhaltung anderer jüdischer Friedhöfe in Niederösterreich? Wie können wir diese Probleme lösen?

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Auch hier gehen wir im Land Niederösterreich mit grosser Sorgfalt vor. Bekanntlich wird ein jüdisches Grab nicht für einen bestimmten Zeitraum gemietet wie in anderen Religionen, sondern stellt eine ewige Ruhestätte dar. Den Toten darf dieser Ruheort nicht genommen werden. Dieses Bewusstsein bei einer breiteren Öffentlichkeit zu verankern ist durchaus eine wichtige bildungs- und kulturpolitische Aufgabe. Glücklicherweise gibt es heute viele Ehrenamtliche und Freiwillige, die jüdische Friedhöfe pflegen und sanieren. Was die jüdischen Friedhöfe in Niederösterreich betrifft, wurden in letzter Zeit etwa die jüdischen Friedhöfe in Baden, Klosterneuburg und Zwettl saniert, in Deutsch-Wagram wird gerade gearbeitet. Der 2010 eingerichtete Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich hat bislang 57 Sanierungsprojekte auf 16 jüdischen Friedhöfen umgesetzt, darunter befinden sich auch jene jüdischen Friedhöfe in Stockerau, Klosterneuburg, Baden, Ybbs/Göttsbach, Oberstockstall, Waidhofen/Thaya und St. Pölten. Das Land Niederösterreich trägt 25 Prozent all dieser Sanierungskosten.

DAVID: Bis 1938 lebten rund 1.000 Mitglieder der IKG in St. Pölten. Heute ist Hans Morgenstern das letzte lebende IKG-Mitglied im Bezirk St. Pölten. Welche Massnahmen kann man ergreifen, um neues, junges jüdisches Leben wieder nach St. Pölten und allgemein nach Niederösterreich zu bringen?

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Nicht nur das wissenschaftliche Team rund um Frau Dr. Martha Keil am Institut für jüdische Geschichte Österreichs (INJOEST) leistet hervorragende Arbeit zur Integration und Auseinandersetzung mit jüdischem Leben in Niederösterreich. Auch der Historiker Dr. Robert Streibel hat viele Projekte angestossen und sei stellvertretend genannt. Ganz wichtige Impulse gehen aber schon seit längerem auch von den Kunstinstitutionen und Kunstschaffenden selbst aus:  Ich erinnere an die digitalen Stadtspaziergänge, die die Schauspielerin Bettina Kerl und die Dramaturgin Julia Engelmayer aus den Lebensgeschichten von St. Pöltner Jüdinnen und Juden entwickelt haben und die von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurden, oder die digital zugänglichen Jüdischen Filmtage des Cinema Paradiso VOD Club. Die Abteilung Kunst im öffentlichen Raum des Landes NÖ unterstützt Künstlerinnen auch stets bei der Auseinandersetzung mit diesen Themen. So unlängst beim Mahnmal von Florian Pumhösl das beim WasserCluster Lunz eröffnet wurde.

Wir alle – und die Kunst hat da immer eine Vorreiterrolle – sind gefragt, über die respektvolle Auseinandersetzung und ehrliches Interesse eine Atmosphäre des Willkommens und des Miteinanders zu schaffen und ich bin überzeugt, dass mit der Eröffnung der ehemaligen Synagoge ein sehr wichtiger Schritt zur Belebung einer lebendigen, jüdischen Szene und in Richtung jüdischen Lebens getan wird.

DAVID: Wir leben in Krisenzeiten; Kultusgemeinden und Medien berichten von einem merklichen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Österreich. Was kann die Politik dagegen unternehmen, auch speziell an den Schulen? Setzt die ÖVP Aktivitäten zum Abbau antisemitischer Vorurteile?

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: Antisemitismus in jeglicher Form darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir müssen dieses klare Bewusstsein schon bei der jungen und jüngsten Generation schärfen. Denn besonders die jungen Menschen unseres Landes, die durch unser Bildungsangebot über diese Themen aufgeklärt werden, sind der Schlüssel, mit dem wir Diskriminierung begegnen können. Hier wird im Bildungsbereich – schulisch und ausserschulisch – hervorragende Arbeit geleistet. Die Lehrerinnen und Lehrer in Niederösterreich ermöglichen den Kindern die Begegnung mit verschiedenen religiösen Richtungen, Praktiken und Weltanschauungen. Dadurch entsteht mehr Verständnis füreinander, somit ein besseres Miteinander und gegenseitiger Respekt. Doch es muss auch auf die Geschichte eingegangen werden. Besonders wichtig ist es, die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu vermitteln, um diese Gräueltaten niemals zu vergessen. In diesem Zusammenhang bemühen sich die Lehrenden auch um Exkursionen zu Erinnerungsstätten, wie dem ehemaligen KZ Mauthausen. Expertinnen und Experten vermitteln vor Ort die historischen Ereignisse und es wird der Opfern dieser Zeit gedacht. Das Land Niederösterreich wird jedenfalls weiterhin Bestrebungen unterstützen, die Geschichte der jüdischen Bevölkerung unseres Bundeslandes aufzuarbeiten, aber auch auf die schmerzliche Vergangenheit und die Wichtigkeit sich gegen Antisemitismus einzusetzen, hinzuweisen. So wurde auch 2021 ein Forschungsprojekt, das sich mit Jüdinnen und Juden in der Buckligen Welt beschäftigte, mit dem Kulturpreis des Landes Niederösterreich ausgezeichnet. 

 

DAVID: Herzlichen Dank für das interessante Gespräch!

 

Zur Person

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Foto: Büro Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, mit freundlicher Genehmigung.

Mag. Johanna Mikl-Leitner, geb. 1964 in Hollabrunn/NÖ, aufgewachsen in der nö. Grenzgemeinde Grossharras, 1974-1983 Realgymnasium und Handelsakademie in Laa an der Thaya, 1983-1989 Studium der Wirtschaftspädagogik an der WU Wien (Mag. rer. soc. oec.), 1989-1990 Professorin an der Handelsakademie Laa an der Thaya, 1990-1993 Trainee in der Industriellenvereinigung, 1993-1995 Stv. Leiterin des Signum-Verlags, 1995 Marketingleitung der ÖVP NÖ, 1998 Landesgeschäftsführerin der ÖVP NÖ, 1999-2003 Abgeordnete zum Nationalrat, 2003 Landesrätin der nö. Landesregierung (Bereiche Soziales, Arbeit und Familie). 2010 Vizepräsidentin der Versammlung der Regionen Europas, 2011-2016 Bundesministerin für Inneres und geschäftsführende Bundesobfrau des ÖAAB, 2016-2017 Landeshauptmann-Stv. von NÖ, seit 2017 Vorsitzende der ÖVP NÖ und Landeshauptfrau von Niederösterreich. Johanna Mikl-Leitner wohnt in Klosterneuburg, ist verheiratet und Mutter zweier Töchter. 

 

 

 

Nachlese

https://www.noe.gv.at/noe/Landesregierung/Mag_Johanna_Mikl_Leitner.html

https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_08214/index.shtml

https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Johanna.Mikl-Leitner

https://noe-landtag.gv.at/personen/johanna_mikl-leitner

https://de.wikipedia.org/wiki/Johanna_Mikl-Leitner

https://vpnoe.at/lh-johanna-mikl-leitner/