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Präsidentschaftskandidat Andreas Khol im Interview
Tanja RAHMAN
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Am 10.Jänner 2016 gab Dr. Andreas Khol seine Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2016 bekannt.
DAVID: Was für ein Programm haben Sie sich für Ihre Rolle als möglicher künftiger österreichischer Bundespräsident vorgenommen? Welche Vorhaben planen Sie umzusetzen?
Andreas Khol: Wir haben in Österreich schwierige Zeiten vor uns. Doch Angst ist kein guter Ratgeber. Österreich braucht jetzt: Nicht Angstmacher, sondern grosse Erfahrung. Keine Experimente, sondern Sicherheit. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam auf die Stärken unseres Landes bauen, auf Erfahrung und Sicherheit.
DAVID: Was möchten Sie ändern?
Andreas Khol: Ich möchte die Regierung aktiv zu Reformen antreiben. Und so wie ich einst als Präsident des Nationalrates das Parlament für die Bürger geöffnet habe, möchte ich als Bundespräsident die Hofburg für die Bürgerinnen und Bürger öffnen.
DAVID: Wie sehen Sie die Problematik der derzeitigen Flüchtlingsströme?
Andreas Khol: Österreich hat eine lange Tradition in der Aufnahme von Flüchtlingen, die derzeitige Flüchtlingswelle unterscheidet sich jedoch von den bisherigen Wellen. Der Grossteil der Menschen kommt aus Ländern, mit einer antiisraelischen Einstellung und Politik, zu uns. Die Menschen die zu uns kommen werden nicht nur unsere Werte zu respektieren und zu leben haben, sondern sie werden auch akzeptieren müssen, dass in Österreich für Antisemitismus kein Platz ist.
DAVID: Wie stehen Sie zu Rechtsradikalismus und zu Antisemitismus in Österreich, was möchten Sie dagegen unternehmen und wie sehen Sie die Rolle des Bundespräsidenten in dieser Hinsicht?
Andreas Khol: Für Rechtsradikalismen und Antisemitismus habe ich überhaupt kein Verständnis. Als Bundespräsident würde ich die Macht des Wortes einsetzen, um dagegen aufzutreten.
DAVID: Wie sehen Sie die positive Entwicklung der Israelitischen Kultusgemeinde Wien in den letzten Jahren, deren Wachstum und zunehmendes Selbstbewusstsein? Werden Sie die Anliegen der österreichischen Juden unterstützen?
Andreas Khol: Es ist erfreulich, dass die Jüdische Gemeinde in Österreich wächst und dass sie zunehmendes Selbstbewusstsein entwickelt. Die österreichische Kultur ist in hohem Masse mit jüdischen Traditionen verbunden. Als Bundespräsident würde ich diese Entwicklung unterstützen.
DAVID: Wie stehen Sie zur Vergangenheitsbewältigung in Österreich? Welche Rolle werden Sie als Bundespräsident dabei einnehmen?
Andreas Khol: Als Klubobmann und als Kenner der schwierigen Österreichischen Zeitgeschichte, war mir die Versöhnung mit den Opfern des Nationalsozialismus in Österreich ein grosses Anliegen. Gemeinsam mit Klubobmann Dr. Kostel-ka von den Sozialdemokraten konnten wir 1995 den Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des National-sozialismus in Österreich schaffen. Mit dem Versöhnungsfonds aus dem Jahre 2001 konnten 130.000 Zwangsarbeiter entschädigt werden. Ein gutes Verhältnis zur Israelitischen Kultusgemeinde war mir immer ein Anliegen. Die Bemühungen Österreichs wurden von Stuart Eizenstat bei einer Veranstaltung aus Anlass „10 Jahre nach dem Washingtoner Vertrag" gewürdigt. Nie wieder darf passieren, was in der dunkelsten Zeit unserer Geschichte, in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts passiert ist. Das wird uns dann gelingen, wenn das nicht vergessen wird. Diese Gräuel dürfen nicht vergessen werden, sondern es muss unserer Jugend näher gebracht werden, was damals passiert ist. Als Bundespräsident werde ich das Meine dazu beitragen, auch mit der Macht des Wortes.
DAVID: Wie sehen Sie den interreligiösen Dialog? Welche Rolle soll die katholische Kirche gegenüber der zunehmenden religiösen Radikalisierung in vielen Weltgegenden spielen? Welche Rolle sollen die säkularen Staaten und Regierungen dabei spielen? Welche die Nichtregierungsorganisationen?
Andreas Khol: Ich halte interreligiöse Dialoge für sehr wichtig, nicht nur der jüdisch-christliche Dialog sondern auch der Dialog mit dem Islam muss uns ein zentrales Anliegen sein. Nie wieder darf es Kriege im Namen G‘ttes - welchen Gttes auch immer - geben. Die katholische Kirche wird, als die grösste Glaubensgemeinschaft, dabei natürlich eine zentrale Rolle spielen. Ebenso wie die NGO´s.
DAVID: Wenn Sie zum Staatsoberhaupt der Republik Österreich gewählt werden, wo werden Sie wohnen? Was soll der offizielle Amtssitz des Bundespräsidenten sein? Nehmen Sie Fischers Auslegung an und bleiben Sie in Ihrer derzeitigen Wohnung, oder wird es einen repräsentativen Amtssitz geben? Wird für Sie die Frage der in der NS-Zeit enteigneten Villen dabei eine Rolle spielen?
Andreas Khol: So wie der derzeitige Bundespräsident würde ich in meinem Holzhaus in Hietzing wohnen bleiben. Der Amtssitz des BP wird auch weiterhin in der Hofburg sein. Einen anderen Amtssitz als die Hofburg würde es mit mir als BP nicht geben. Wie ich bereits gesagt habe würde ich die Hofburg, sowie Mürzsteg für die Bürger öffnen, so wie ich das schon als Nationalratspräsident mit dem Parlament gemacht habe.
Dr. Andreas Khol, geboren 1941, Südtiroler, Schule in Sterzing (Südtirol) und Innsbruck, verheiratet mit Adelheid Khol, sechs Kinder.
1963 Promotion zum Dr. jur. (Studien in Innsbruck und Paris)
1966 Sekretär im Österreichischen Verfassungsgerichtshof
1969 Habilitation Verfassungsrecht und Internationale Organisationen,
Universität Wien
1969 Internationaler Beamter im Europarat, Bereich Menschenrechte
1972-1973 Präsident der Personalvertretung des Europarates
1974-1991 Direktor der Politischen Akademie
der Österreichischen Volkspartei
1978-1996 Exekutivsekretär der Europäischen Demokratischen Union
1980 ao. Universitätsprofessor
1983-2006 Abgeordneter zum Nationalrat (Verfassungssprecher, aussenpolitischer Sprecher)
1994-2002 Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs
2002-2006 Präsident des Nationalrates der Republik Österreich
2007-2015 Mitglied der Expertenkommission der Bundesregierung zur Verfassungs- und Verwaltungsreform
2005-2016 Präsident des Österreichischen Seniorenrates und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes