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Delegitimation Israels – „Grand Strategy“ der arabischen Parteien
Gustav C. GRESSEL
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2011 ist nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Israel ein denkwürdiges Jahr. Der „arabische Frühling" brachte den Sturz gemässigt autoritärer Regime im Jemen, in Tunesien und Ägypten sowie Aufstände gegen zwei autoritäre Hardliner - Muamar Al Gaddafi in Libyen und Bashir Al Assad in Syrien. Bahrein wurde zur Niederschlagung schiitischer Proteste von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten besetzt, in Jordanien und Marokko wurden innenpolitische Reformen eingeleitet, um das revolutionäre Klima zu besänftigen. In der Türkei begann die islamistisch-konservative AKP sofort nach der gewonnenen Parlamentswahl im Juli die letzte kemalistisch-säkulare Bastion der türkischen Republik anzugreifen: die Armee. Die Region wird also auf absehbare Zeit von Regierungen geprägt werden, die ihre Legitimation aus der breiten Zustimmung der Massen schöpfen - und dies wird profunde Auswirkungen auf deren Politik gegenüber Israel wie auch auf die Einstellung vieler westlicher Regierungen zu dem kleinen Staat im Mittelmeer haben.
In den Augen der arabischen Massen ist Israel ein westlich-europäischer Kreuzfahrerstaat, der durch die USA und Europa in der Region installiert wurde. Der gesamte Hass und die Minderwertigkeitsgefühle gegenüber Europa artikulieren sich im Hass gegenüber Israel. An diesem Empfinden werden auch zukünftige arabische Regierungen nicht vorbei kommen - selbst wenn die politische Elite insgeheim anders denkt. Antiisraelischer Populismus und scharfe Reaktionen gegen jedes militärische Vorgehen Israels werden daher in Zukunft öfter und vehementer zu erwarten sein.
Weiters geht die Sonderstellung Israels als einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten in den Augen vor allem der Europäer verloren. Besass Israel eine höhere Glaubwürdigkeit und Legitimation, schwindet heute sein legitimatorischer Vorsprung. Die oben erwähnten Proteste werden also im Westen vermehrt auf Gehör stossen und können kaum mehr als populistisches Gepolter unbeliebter Autokraten beiseite gewischt werden.
Diesen Umstand macht sich die palästinensische Führung zu Nutze, um sich gegenüber Israel besser aufstellen zu können. Es ist für Beobachter erstaunlich, wie schnell sich die Einigung und Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah im Sommer vollzog. Man wittert Auftrieb, Israel in Zukunft besser unter Druck setzen zu können.
Dies versucht man auf verschiedene Arten zu erzielen: Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen sucht man eine Unabhängigkeitserklärung in den Grenzen von 1949 unterzubringen. Dies würde vor allem die Veränderung der Jerusalemer Stadtgrenze und jede israelische Präsenz in Ostjerusalem delegitimieren. Und darauf hat man es abgesehen: Das Thema ist für Israel sehr sensibel, und nun sucht man einen rechtlichen Vorwand zu schaffen, auf Bedingungen pochen zu können, die Israel nie erfüllen wird wollen. So kann man die eigene Opferrolle gegenüber dem Westen kultivieren und Israel als ungerechten Aggressor darstellen.
Weiters werden die israelischen Sicherheitskräfte so weit wie möglich provoziert, um harte Reaktionen zu setzten. Hierzu dienen Hilfsflotten, Demonstrationen, aber auch Raketenbeschuss israelischer Städte. Die israelischen Vergeltungsmassnahmen sollen den Strom an Bildern getöteter Palästinenser nicht abreissen lassen. Denn der Welt gilt es Israel als illegitimen Aggressor darzustellen. Warum diese oder jene Massnahme getroffen wurde, hinterfragt das Fernsehpublikum angesichts rührseliger Bilder selten.
Auch territoriale Streitigkeiten werden hierfür genützt. Der Libanonkrieg 2006, provoziert durch die Entführung israelischer Soldaten durch die Hizb‘Allah, ist ein Beispiel. In der Kampfführung der Hizb‘Allah war die Provokation möglichst vieler ziviler Toter ein vordringlicher Teil der Kriegsplanung. Durch Nutzung ziviler Infrastruktur - vor allem Schulen und Moscheen - für militärische Zwecke konnte die anschliessende Zerstörung dieser Einrichtungen durch die israelische Luftwaffe medienwirksam ausgeschlachtet werden. Filmteams der Hizb‘Alla waren schnell zur Stelle, und Bilder zerstörter Moscheen und toter Kinder gingen um die Welt. 2008/09 ging die Hamas im Gazastreifen mit selber Taktik vor. (Der Goldstone-Report stellte im Anschluss nur die Zerstörung ziviler Infrastruktur fest, hinterfragte aber nicht, aufgrund welcher militärisch-operativer Bedingungen diese angegriffen wurden).
Die weitere Vorgehensweise der Palästinenser ist leicht zu beschreiben. Man setzt beginnend mit der Erklärung eines unabhängigen Staates vor der Generalversammlung Israel unter erhöhten Druck. Gibt Israel nicht nach - was zu erwarten ist -, dreht man wieder an der Eskalationsschraube. Die militärischen Aktionen wiederum werden als Aggression des „unrechtmässigen Besetzers" gegen das palästinensische Volk dargestellt. Für Israel ein gefährlicher Kreislauf. Denn es gibt keinen Mubarak mehr, über den man die andere Seite zur Mässigung zwingen kann. Die neuen Regime werden schon aus innenpolitischen Gründen diplomatisch Stellung gegen Israel beziehen müssen. Und man wird ihre Proteste im Westen ernster nehmen, als man das bisher tat.
Der diplomatische Zermürbungskrieg zielt auf die schwächste Stelle Israels ab: deren internationale Unterstützung. Die grossen militärischen Siege Israels zwischen 1948 und 1973 haben ein wenig verdeckt, das Israel eigentlich ein kleiner, bevölkerungs- und ressourcenschwacher Staat ist. So leistungsfähig die israelische Wirtschaft und das israelische Militär auch sein mögen, der Staat ist davon abhängig, freien Zugriff auf (Export-)Märkte und Verbindung zum europäischen und nordamerikanischen Markt zu haben. Israel braucht Zuzug, Touristen, Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsnetzwerken und Geldern, Importe (vor allem auch Energie) wie Exportchancen. Und diese Anbindung und Offenheit der westlichen Welt gegenüber Israel wird durch eine gezielte Delegitimation Israels vor der Weltöffentlichkeit angegriffen. Es handelt sich im Grunde um einen diplomatisch-propagandistischen „Blockadekrieg".
Leider scheint der gegenwärtigen Regierung Israels diese Lage nicht ausreichend bewusst zu sein. Sie scheint sich auf die Stärke Israels zu verlassen und glaubt, die gegenwärtige Situation aussitzen zu können. Ministerpräsident Netanjahu betont bei jedem Vermittlungsversuch, dass es die palästinensische Seite nicht ernst meine, im Hintergrund an der Vernichtung Israels arbeite und deshalb kein Verhandlungspartner sei. Ich möchte dem inhaltlich nicht widersprechen, aber hinterfragen, was er dann in Verhandlungen zu verlieren hätte? Wenn es so wäre, würden die Palästinenser früher oder später aus Verhandlungen aussteigen. Aber Israel wäre nicht der Buhmann für dieses Scheitern! Und wenn dem nicht so wäre, hätte man die Chance, die gegenwärtig angespannte Situation zumindest zu entschärfen.
Doch durch Aktionen wie ein „Embargoverbot"1 entfesselt man eine Diskussion um die Meinungsfreiheit in Israel - zu einer Zeit, als sich in arabischen Ländern eine Demokratiebewegung in Gang setzt -, die Bespitzelung pro-palästinensischer linker Splittergruppen bringt diesen Medienpräsenz, die sie sich nie kaufen könnten. Ungeschickter hätte man die Themen nicht anpacken können.
Man muss sich in Israel wie unter den proisraelischen Gemeinschaften im Westen der Problematik des diplomatischen Blockadekrieges bewusst werden und gezielt auf die Entgegnung der palästinensischen Propaganda hinarbeiten. Für Israel wird dies besonders schwer, weil es oft Zurückhaltung verlangt, wie gute Miene zum bösen Spiel machen. Langfristig steht für Israel viel auf dem Spiel, denn wie etwa der Ausschluss israelischer Wissenschafter aus britischen und amerikanischen universitären Austauschprogrammen beweist, zeigt die Propaganda der arabischen Welt langsam Wirkung!
1 Der Aufruf zum Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen ist in Israel im Juli 2011 unter Strafe gestellt worden.