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„Der Realität nach ein binationales Land“
Vera Regine RÖHL
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Chaim Weizmann, der erste israelische Staatspräsident und Präsident der Zionistischen Weltorganisation, träumte in den 1920ern vom jüdischen Staat als der Schweiz des Nahen Ostens.1 Auch der Nationalökonom und Zionist Heinrich Margulies (1890 - 1989) entwarf 1919/20 ein Konzept für einen jüdischen Vielvölkerstaat im britischen Mandatsgebiet Palästina. Sein Vorbild war Österreich-Ungarn.
Die Trennung des Nationsbegriffs vom Staatsbürgerbegriff sei die „Kardinalforderung des modernen Nationalitätenstreites", schrieb er 1920 in seiner Kritik des Zionismus. Die Konsequenz daraus sei der föderative Nationalitätenstaat, der mehrere Nationen umfasst. Als Jude müsse man den Nationalitäten- und Vielvölkerstaat befürworten, denn nur in einem solchen Staat könne eine Minderheit auf Durchsetzung ihrer nationalen Interessen hoffen, meinte Margulies.2 „So halten wir dem Prinzip des nationalen Einheitsstaates das Prinzip des Nationalitätenstaates, dem Dogma nationaler Intoleranz die Lehre nationaler Gerechtigkeit, der Theorie vom Staatsvolk die Theorie des Minoritätenschutzes, der Identifizierung von Staat und Nation die Trennung der Nationszugehörigkeit vom Staatsbürgerbegriff entgegen"3, schrieb er in seiner Kritik des Zionismus und sah darin einen Ansatz, die Konflikte, die Europa nach dem Ersten Weltkrieg prägten, zu mildern bzw. zu lösen. Er forderte einen europäischen Staatenbund, in dem die Prinzipien des Nationalitätenstaates, des Minoritätenschutzes und der damit verbundenen Trennung von Nationszugehörigkeit und Staatsbürgerbegriff verwirklicht werden. Sogar den Terminus „Vereinigte Staaten von Europa" nutzte er und strebte diese ohne Auflösung der Nationen an.4
Europäische Friedensvisionen für Palästina
Was Margulies an Konfliktlösungs- und Friedensvisionen für Europa hatte, übertrug er auf den jüdischen Staat in Palästina, in dem nach seiner Vorstellung Staat und Religion getrennt sein sollten. Schon früh setzte er sich damit auseinander, dass die Juden in Palästina mit einem „arabischen Problem" konfrontiert waren. Die beste Grundlage für Verhandlungen mit der arabischen Bevölkerung sah er in wirtschaftlichen Abkommen.5 Im Jahr 1927 kam er sogar zu dem Urteil die politischen Verhältnisse in der Region könnten bald eine „Plattform für jüdisch-arabische Verständigungsarbeit" ermöglichen. Er hob allerdings hervor, dass er diejenigen Araber, die die Balfour-Deklaration bekämpften, den Juden in Palästina also keine Heimstätte zugestehen wollten, nicht als „Freunde" betrachtete.6 Dennoch, Margulies entwarf ein Reformprogramm für die zionistische Bewegung und schrieb zum Thema „Palästina-Politik" „das Endziel der gemeinsamen Arbeit mit den Arabern [liegt] in der Entwicklung eines freien, demokratischen, arabisch-jüdischen Staates in Palästina". Margulies formulierte damit ein hehres Ziel und zeigte Mittel und Wege dahin auf.7
Das Ende der binationalen Idee: die Pogrome von 1929
Die Pogrome des Jahres 1929 und die Folgen änderten die Lage allerdings beträchtlich. Ausgehend von Jerusalem ermordeten aufgehetzte Araber im ganzen Land etwa 130 Juden. Dazu schreibt Clemens Heni in seinem Buch Kritische Theorie und Israel: „Es war offensichtlich: die Idee des Binationalismus war im Blut ertränkt. (...) In Hebron sahen britische Polizisten tatenlos zu, wie Juden massakriert wurden. Das sollte es in einem Staat Israel nie wieder geben dürfen, so die zionistische Hoffnung."8 Margulies schrieb Ende 1931 resigniert in sein Tagebuch: „Wir befinden uns im letzten Stadium. Nur noch ganz kurze Zeit, und die Reste der Balfourdeklaration werden vertilgt sein. Die Engländer werden aus den Juden machen, was sie aus den Kurden gemacht haben. Sie werden sie preisgeben der Willkür einer [arabischen] Majorität, die noch in Jahrzehnten nicht begreifen wird, was Minoritätenrechte bedeuten."9 Margulies erkannte hier resigniert ein Problem, das ein grundsätzliches im arabisch-jüdischen Konflikt zu sein scheint: Es treffen zwei verschiedene Wertegemeinschaften aufeinander, die der Demokratie, der gleichberechtigten Teilhabe und dem Minoritätenschutz nicht gleichviel Raum geben wollen, wie das für Margulies als europäischem Juden des 20. Jahrhunderts erstrebenswert war. Konnte und kann die Teilung des Landes dieses Problem lösen?
Teilungspläne - nebeneinander in einem Land
Dem Teilungsplan der von der britischen Mandatsmacht eingesetzten Peel-Kommission aus dem Jahr 1937 folgte der UN-Teilungsplan von 1947 (Resolution 181) - zwei Versuche, einen jüdischen und einen arabischen Staat in Palästina zu etablieren und damit die Existenz beider Nationen im Mandatsgebiet zu ermöglichen. Beide Teilungspläne lehnten die Araber ab, die palästinensischen Juden stimmten beiden Plänen zu, wenn 1937 auch nur zögerlich. Nach Einschätzung des Historikers und Philosophen Gershom Scholem nahm der israelisch-arabische Konflikt an diesem Punkt seinen Anfang. Und das, analysiert Heni, ist der Kern des Konfliktes: der arabische Antisemitismus, der die Anerkennung des jüdischen Staates durch die Araber und Palästinenser verhindert.10 Der Historiker Walter Laqueur war nach eigenen Angaben ein Anhänger der binationalen Idee. „Rückblickend im Jahr 2012 betonte er, er habe dann Ende 1947 feststellen müssen, auf der arabischen Seite bestehe kein Interesse an einem binationalen Staat. Der Judenhass sei schon damals sehr stark gewesen. Gemässigte Araber wie Fakhri Nashashibi oder Sami Taha, so Laqueur, wurden von arabischer Seite ermordet, da sie mit den Juden über eine Kooperation reden wollten"11 Scholem bemerkte bereits 1939: „Die Nazipropaganda ist unter den Arabern sehr viel wirksamer als man gemeinhin zugibt und das ist ein bitteres Stück." Heni merkt dazu an: „Die positive Rezeption des deutschen Vernichtungsantisemitismus im Nationalsozialismus durch viele Araber, wie die Ablehnung eines ersten Teilungsplanes der Briten 1937 durch die Araber indizierte das Ausschlagen einer ‚seltene[n] Chance, die nun vorüber ist wie Scholem bezüglich des Teilungsplans von 1937 im November 1938 an [Walter] Benjamin schrieb."12 Bei Scholem klang im Jahr 1938 also eine ähnliche Resignation an wie bei Margulies 1931, der aber noch Jahrzehnte später an der binationalen Idee festhielt.
Das zu lösende Problem: „die Koordinierung" zweier Volksgruppen in einem Land
Für Margulies war Palästina/Israel sogar noch nach dem Sechstagekrieg 1967 „der Realität nach ein binationales Land", das zu lösende Problem die Koordinierung der beiden Volksgruppen und ihrer Interessen untereinander. Ein Koordinierungsversuch sei der UN-Teilungsplan von 1947 gewesen. Verhandlungen seien auch nach dem Sechstagekrieg nur notwendig zwischen „arabischen und israelischen Palästinensern [!], mit Niemandem sonst.", erklärt Margulies in einem Brief an den Journalisten Robert Weltsch, den er seit Jugendzeit kannte. Und weiter schreibt er: „Wir kaempfen als Citizens of Palestine erst einmal um die Wiederherstellung der Grenzen und um Räumung derjenigen Teilgebiete, die 48 von anderen okkupiert worden sind. An diese Anderen richtet sich die Forderung [der Räumung] und nicht an uns."13 Es sei ausserdem grotesk, „wenn wir es zulassen, dass Hussein [von Jordanien] in der ganzen Welt herumreist und Mitleid erbittet gegen den Wolf, der ihm sein bestes Schaf aus der Herde gestohlen habe", denn Jordanien habe das Westjordanland, stellt der Bürger Palästinas Margulies zutreffend fest, 1948 selbst okkupiert und Palästina habe 1948 nicht aufgehört zu existieren. Margulies hat 19 Jahre nach Gründung des Staates Israel sogar die Vision von einer Staatenföderation im Nahen Osten, mit Israel als Mitglied.14 Aber warum sollten Staaten, die Israel vom Tag seiner Gründung an bekriegt haben, eine Föderation mit ihm eingehen? Ziel dieser Kriege war es ja, den jüdischen Staat zu einer kurzen, unbedeutenden Episode in der Geschichte des Nahen Ostens zu machen. Ein neuer Vorschlag zur „Koordinierung" der beiden Volksgruppen in einem Land ist die Zwanzig-Prozent-Idee, nach der zwanzig Prozent der Bevölkerung eines palästinensischen Staates Juden sein könnten und entsprechend zwanzig Prozent der Bevölkerung des jüdischen Staates Araber. Das entspricht in etwa der Bevölkerungszusammensetzung in Israel und im Westjordanland im Februar 2014. Die Idee brachte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Januar 2014 auf die Tagesordnung.15 Die arabische Bevölkerungsgruppe geniesst in Israel bereits volle Minderheitenrechte. Doch auf palästinensischer Seite ist für die Umsetzung dieser 20%-Idee eine radikale Änderung in der politischen Kultur notwendig, die eine aktive Wertschätzung von Minderheitenrechten zur Folge haben muss. Auch die Akzeptanz Israels als jüdischer Staat ist dafür unabdingbar. Ein langer Weg ist zu gehen. Margulies formulierte schon 1920 als Massstab für die jüdische Politik in Palästina, dass sie sich „nicht in chauvinistischer National- und Kleinstaaterei erschöpfen" soll.16 Um ein tolerantes Zusammenleben von Juden und Arabern im Nahen Osten zu ermöglichen, ist ein grundsätzlicher Wertwandel vonnöten, der aus den arabischen Gesellschaften - die palästinensische eingeschlossen - selbst kommen muss. Der jüdische Staat mag ihn in Nuancen im Sinne Margulies befördern können, bewirken kann er ihn nicht. Er muss auf arabischer Seite selbstständig vollzogen werden.
1 Vgl. Clemens Heni, Kritische Theorie und Israel, Max Horkheimer und Judith Butler im Kontext von Judentum, Bainationalismus und Zionismus, Berlin 2014, S. 18f.
2 Vgl. Vera Regine Röhl, „Es gibt kein Himmelreich auf Erden", Heinrich Margulies - ein säkularer Zionist, Würzburg 2014, S. 196, Zitat aus Heinrich Margulies, Kritik des Zionismus, Band II, Wien/Berlin 1920, S. 249.
3 Margulies, Kritik des Zionismus II, ebd., S. 251.
4 Röhl, Es gibt kein Himmelreich, S. 197 f.
5 Vgl. Röhl, kein Himmelreich, S. 199.
6 Vgl. Heinrich Margulies (Tel-Awiw), Politik in Palästina. Arabische Seifenblasen, in: Wiener Morgenzeitung, Jg.8, 1927, keine weiteren Angaben, in: CZA (Central Zionist Archives Jerusalem), A392/49; Margulies war Mitarbeiter der Wiener Morgenzeitung. Er gesteht an anderer Stelle ein, die Vorstellung von einer Verständigungsmöglichkeit mit den Arabern sei „nebelhaft", vgl. Margulies, Umrisse eines Programms für unsere arabische Politik, undatiert, während der Mandatszeit verfasst, in CZA A 392/66, S. 9.
7 Heinrich Margulies, Reform-Programm, 4 Seiten, S.1., keine Datierung. Aus dem Inhalt geht aber hervor, dass er es während der britischen Mandatszeit verfasst hat, in: CZA, A392/22.
8 Heni, S. 2, Das definitive Ende der Idee des Binationalismus nach den Pogromen vom August 1929, wird sogar durch die dem Brit Shalom [dem Friedensbund um Martin Buber] wohlwollend gegenüberstehende Forschung postuliert, hebt Heni ebd. hervor.
9 Margulies rückblickendes Tagebuch, begonnen am 05.08.1931, 62 Seiten, hier S. 23, in: CZA, A392/57.
10 Heni, S. 17ff.
11 Ebd. S. 31.
12 Ebd. S.2.
13 Brief Margulies an Robert Weltsch vom 23.8.1967, in: Leo Baeck Institute, Center for Jewish History, New York, Robert Weltsch Collection AR7185/MF491, 1, 39. Margulies bezieht sich hier auf die von der UNO aufgrund eines russischen Antrags geforderte Räumung der Israel im Sechstagekrieg zugefallenen Gebiete.
14 Vgl. Röhl, S. 225f.
15 Vgl. Heni S. 30.
16 Margulies, Kritik des Zionismus II, S. 265.