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Ungarn 20 Jahre nach der Wende
Karl PFEIFER
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1989 implodierte das Kádár-Regime und es kam zu einem friedlichen Machtwechsel. Die Erwartungen der Bevölkerung auf wachsenden Wohlstand wurden jedoch nicht erfüllt, und unter Demokratie haben sich die meisten nicht eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und uniformierten Pöbel auf ihren Strassen vorgestellt. Das US-State Department warnte am 12. Mai 2009 Ungarnbesucher:
„Die Welle der rassistischen oder ethnisch begründeten Gewalt, die man mit Osteuropa assoziiert, scheint nicht gegen Besucher von Ungarn gerichtet. Eine kleine aber lautstarke Gruppe, die sich Magyar Gárda (Ungarische Garde) nennt, hat dank ihrer radikalen nationalistischen Botschaft der Intoleranz gegenüber Juden, Roma und Homosexuellen Zuspruch erhalten. Ihre Befürwortung von Gewalt und ihre Symbolik erinnern an das faschistische Regime der 1940er Jahre. [der „Pfeilkreuzler", ung. Nyílások, die vom 15.10.1944 bis zur Befreiung herrschten; Anm. d. Verf.] Obwohl die Gruppe nicht unverhohlen antiamerikanisch ist, sollten Amerikaner, die Ungarn bereisen beachten, dass diese Gruppe sich Menschen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe und sexueller Orientierung zum Ziel nimmt. Konfrontationen mit der Gruppe und ihren Mitgliedern sollten vermieden werden."
20 Jahre nach der Wende sind in Ungarn Holocaustleugnung sowie Hetze gegen Juden, Roma und Homosexuelle nicht nur an der Tagesordnung, sondern werden auch nicht bestraft. Wer sich darüber beschwert, dem wird entgegnet, es herrsche doch Meinungsfreiheit. Und tatsächlich gibt es diese, soweit es sich um Antisemiten, Rechtsextreme und Neonazis handelt.
Ganz anders urteilen die Gerichte, wenn jemand wagt, diese Erscheinungen als das zu bezeichnen, was sie sind. Als der Journalist Tibor Bakács die rassistische Motorradgang Gój Motorosok während einer vom ihm moderierten Radiosendung direkt ansprach: „Na, was ist, Gój Motorosok, na, was ist, Ihr Faschisten, kennt Ihr Euch nicht mit Geschichte aus?", wurde er geklagt und von einem Budapester Gericht Anfang Juli diesen Jahres in erster Instanz wegen übler Nachrede verurteilt. Die Gój Motorosok (Nichtjüdischen Motorradfahrer) behaupten, "christliche Werte" zu vertreten und „national gesinnt" zu sein, mit Faschismus oder Antisemitismus hätten sie nichts am Hut, obwohl dies schon in ihrem Namen enthalten ist und einige ihrer Mitglieder antisemitische T-Shirts tragen. Tatsächlich handelt es sich um völkisch orientierte Chauvinisten mit wilden Phantasien, wie ihr Logo (Grossungarn vor 1918 inklusive Burgenland) ausdrückt, die oft an den Aufmärschen der Ungarischen Garde und gelegentlich auch an antisemitischen Demonstrationen teilnehmen. Trotzdem fühlten sich die Gój Motorosok von Bakács verunglimpft. Laut Gericht ist dieser Satz von Tibor Bakács geeignet, dem Hörer zu suggerieren, es handle sich bei den Gój Motorosok um Faschisten. Das Gericht beanstandete, dieser Satz sei öffentlich als „Tatsache" vorgetragen worden und darum nicht als (zulässige) „Meinungsäusserung" anzusehen. Die Gój Motorosok forderten 3 Millionen HUF (ca. 12.000 EUR) Schadensersatz von Bakács; das Gericht verurteilte ihn zu 150.000 HUF (ca. 550 EUR).
Bakács will den Fall, wenn nötig, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats (EGMR) in Strassburg bringen und hat nicht vor, die Strafe zu bezahlen; sollte er in der Berufungsinstanz rechtskräftig verurteilt werden, will er lieber eine 150-tägige Haftstrafe antreten. Weitaus wichtiger als die Gój Motorosok sind die Jobbik-Partei und deren Ungarische Garde, die als völkisch-national-sozialistisch gewertet werden könnten. Rechte Kreise sind erstaunt, dass deren Aktivitäten im Ausland Empörung auslösen. Denn das ehemalige Land des „Gulasch-Kommunismus", dessen Beitrag zur Deutschen Einigung vor 20 Jahren gefeiert wird, ist nicht mehr Liebling westlicher Medien. Aggressiver Antisemitismus und rassistische, zu Meuchelmorden führende Hetze gegen „Zigeunerkriminalität" machen Schlagzeilen. So kann es auch nicht verwundern, dass die rechten Medien Ungarns in jüngster Zeit deutschsprachigen Zeitungen vorwerfen, lediglich über Negatives aus ihrem Land zu berichten. Amüsant ist, wenn sie Journalisten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), der Welt oder der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) linksradikaler Tendenzen bezichtigen, weil diese die Dinge beim Namen nennen. Die FAZ brachte es am 16. Juli auf den Punkt: „Das Verbot der ‚Garde' war notwendig; nun gilt es, die Benachteiligung der Zigeuner zu beenden."
Tatsächlich hat nach einem langen juridischen Streit Anfang Juli ein Budapester Gericht die paramilitärische Ungarische Garde verboten. Als am ersten Samstag nach dem Verbot uniformierte Mitglieder der Garde lautstark Polizisten attackierten und als „dreckige Juden" beschimpften, wurden 200 Gardisten für eine Nacht inhaftiert. Doch als die Garde eine Woche später wieder in Budapest demonstrierte - dieses Mal nahmen auch der antisemitische Pfarrer Lóránt Hegedüs jun. und der ehemalige Verteidigungsminister Lajos Für teil, blieb die Polizei untätig.
Beide hatten an der Gründung der Ungarischen Garde vor zwei Jahren vor dem Sitz des Präsidenten der Republik teilgenommen. Der reformierte Pfarrer Lóránt Hegedüs jun. ist ein berüchtigter antisemitischer Hassprediger, dessen explizite Forderung, Juden auszugrenzen, in Ungarn von der Justiz nicht geahndet wird. Zur Gründung der Garde segneten Geistliche der katholischen, evangelischen und reformierten Kirchen deren Fahnen. Von keiner Kirche kam bislang eine klare Distanzierung.
Schlimmer noch: Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni erhielt die rassistische und antisemitische Partei Jobbik 14,77 Prozent der Stimmen. Sofort nach den Wahlen begannen führende Funktionäre der zum Europäischen Verband der Volksparteien gehörenden Fidesz wie István Stumpf, Jobbik für unbedenklich zu erklären. Kein Wunder, koalieren doch Fidesz und Jobbik in etlichen Gemeindevertretungen. Freilich sagte der Vorsitzende der Fidesz Viktor Orbán am 10. Juli, er werde nach den Wahlen im April 2010 weder mit der sozialistischen Partei (MSZP) noch mit Jobbik eine Koalition eingehen. Aber Jobbiks rassistische Ideologie störte die Fidesz bislang ebenso wenig wie die Tatsache, dass Jobbik dem nationalsozialistischen Muster (Gründung der „SA" genannten Sturmabteilung durch die NSDAP 1920) folgend die uniformierte Garde gründete. So hält die Fidesz-Parlamentsabgeordnete Maria Wittner Reden auf Veranstaltungen der paramilitärischen Organisation. Doch dass Jobbik mit der Gründung der Garde 427.773 Wähler zur EU-Wahl im Juni gewinnen konnte, stört die Fidesz. Deren Politiker verbreiten selbst oft genug völkische Parolen, niemand soll ihnen allzu grosse Konkurrenz machen.
Das schafft Jobbik jedoch ohne weiteres: Die Ideologie der Partei ist rassistisch, ihre Politik ist national-sozialistisch, Juden, Roma und Linke zählen für sie nicht zum „Ungarntum". Gábor Vona (früher Zazrivecz), der junge Parteivorsitzende von Jobbik, war vor einigen Jahren noch Mitglied einer der Fidesz nahestehenden Organisation. Die Garde war seine Erfindung. Die „patriotische Wirtschaftspolitik", die die Fidesz vertritt, genügt ihm nicht. So machte er unter anderem den originellen Vorschlag, sich von der EU abzuwenden und durch enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, China, der arabischen Welt und dem Iran Arbeitsplätze in Ungarn zu schaffen. Wie einige andere rechtsextremistische Parteien wünscht sich auch Jobbik ein starkes „Eurasien", denn Ungarn dürfe „kein zweites Palästina" werden.
Was Viktor Orbán angeht, so ist eine erst kürzlich erfolgte Distanzierung von Jobbik angesichts seines bisherigen Verhaltens kaum ernst zu nehmen. Im Frühjahr 2008 publizierte der mit Fidesz sympathisierende Journalist Zsolt Bayer einen Artikel in der rechtskonservativen Tageszeitung Magyar Hírlap, in dem er gegen „Zweck-Juden" hetzt, deren „blosse Existenz den Antisemitismus rechtfertigt". Bayer schrieb: „Lassen wir sie nicht ins Bassin der Nation urinieren oder hineinschneuzen." Einige Tage nach der Veröffentlichung liess sich Orbán mit Bayer fotografieren, auch die Zuschauer des ungarischen Fernsehens sahen Bilder einer engen Freundschaft und verstanden das Signal.
Und erst unlängst schlug die Wochenzeitung Magyar Demokrata, deren Bezug Orbán empfiehlt, vor, die ungarische Gendarmerie wieder zu gründen. Diese hatte während des Horthy-Regimes eine unrühmliche Rolle gespielt, hatte sie doch hunderttausende Jüdinnen und Juden während der deutschen Besatzung im Frühjahr 1944 binnen weniger Wochen in die Waggons, die nach Auschwitz-Birkenau fuhren, geprügelt.
Einspruch gegen solche und ähnliche Äusserungen wird nur selten erhoben. Die christlichen Kirchen schweigen zur rassistischen und antisemitischen Hetze, die sozialistische Regierung wagt nicht, entschiedene Massnahmen zu ergreifen - die Kräfte, die sich der Formierung der völkischen Gemeinschaft entgegenstellen, sind schwach. Und auch die demokratischen Parteien der EU schauen tatenlos zu, während die Lage in Ungarn immer ungemütlicher wird.