Ausgabe
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegen Totalitarismus und Extremismus
Reinhold LOPATKA
Content
Sehr geehrte Leserinnen und Leser des DAVID!
Vor einigen Monaten hatte ich die Gelegenheit, an der Gedenkfeier 25 Jahre Fall der Berliner Mauer in Berlin teilzunehmen. Wir haben gefeiert, dass Freiheit, Menschenrechte und Demokratie letztlich stärker waren als der Totalitarismus. Wir haben nach zwei blutigen Weltkriegen, nach dem Zivilisationsbruch und dem unsäglichen Verbrechen der Shoa und nach der Überwindung des Kalten Krieges auf eine bessere, friedliche Welt gehofft. Ausdruck dieser Hoffnung war und ist auch das Friedensprojekt der Europäischen Union: ein Lebensmodell aufbauend auf Demokratie, Menschenrechten, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Dieses Lebensmodell ist Hoffnungsträger für viele. Aber dieses europäische Lebensmodell wird auch bedroht: was sich heute in unmittelbarer Nachbarschaft der EU, in Syrien, im Irak abspielt, kann mit menschlichem Ermessen schwer erfasst werden. Eine Verbrechertruppe, die alle westlichen Werte kategorisch ablehnt, aber in grausamster Weise die Freiheiten einer offenen Gesellschaft ausnutzt. Dieser Bedrohung müssen wir gemeinsam und entschlossen begegnen. Es geht nicht um West gegen Ost, es geht auch nicht um eine Religion gegen eine andere. Es geht um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegen Totalitarismus und Extremismus.
Wozu Hass, Terror, Einschüchterung und Gewalt gegen Andersdenkende und Andersglaubende führen können, haben wir im 20. Jahrhundert schmerzvoll erlebt. Keine Religion, kein politisches Anliegen, keine reale oder vermeintliche Benachteiligung rechtfertigt kaltblütigen Mord und die Ausserkraftsetzung von Menschlichkeit und Menschenrechten.
Das gilt auch für das Verbrechen des Antisemitismus, der sich in seinen verschiedenen Ausprägungen in Europa manifestiert: wir nehmen das „Niemals wieder" sehr ernst. Von welcher Seite und in welcher Verkleidung Antisemitismus daherkommt: wir werden ihn mit Null Toleranz, unmittelbar und nachhaltig bekämpfen. Jüdinnen und Juden müssen in Österreich sicher sein und sich auch sicher fühlen.
Multilaterales Miteinander, Dialog, der Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bilden traditionell tragende Säulen der österreichischen Aussenpolitik. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen, mit denen wir weltweit konfrontiert sind, bewältigen, unsere offenen Demokratien verteidigen, und als Modell voranstellen.
Meine besten Wünsche für ein frohes Pessachfest!
Dr. Reinhold Lopatka
Aussenpolitischer Sprecher und Klubobmann der ÖVP