Irak – Der Weg zu einem Hort des internationalen Terrors

Der Irak ist nach der US-Invasion im Frühjahr 2003 zum „zentralen Schauplatz im Krieg gegen den Terrorismus"¹ geworden: „If Iraq becomes a failes state, or is seen as a ,victory` for the terrorist forces currently engaged in the indiscriminate killing of innocent Iraqis seeking to rebuild their shattered country, then the terrorists´ poisonous ideology will spread and the risks of instability in the region and further terrorist attacks on NATO nations will grow."² Die Lage im Irak ist bereits eskaliert. Aktivitäten von Terroristen in und aus dem Irak bedrohen nach wie vor die Sicherheit in der Nachbarschaft des Landes und in der ganzen Region. Bürgerkriegsähnliche Zustände prägen seit Jahren die Situation im Zweistromland. Schiitische Milizen wie die im Iran ausgebildete Badr-Brigade³ verüben systematisch Rachemorde an Sunniten. Sunniten und Schiiten zerstören einander Moscheen. Die Sunniten stellten unter dem früheren Baath-Regime die Führungskaste, sie fühlen sich im Nachkriegsirak benachteiligt und sind einer der Hauptträger des Aufstandes gegen die US-geführten Truppen im Irak. Schiitischen Widerstand leistet auch die auf 10.000 Mann geschätzte schiitische Mahdi-Armee unter Führung des radikalen Predigers Muktada al-Sadr. Auf ihr Konto gehen zahlreiche Anschläge auf US-Truppen. Rund 30 Abgeordnete im irakischen Parlament stehen unter dem direkten Einfluss Muktada al-Sadrs.⁴

Bereits kurz vor der Machtübernahme der irakischen Übergangsregierung am 28. Juni 2004 wurden zahlreiche Anschläge mit Autobomben verübt – fast alle Attentate waren gegen die irakische Polizei gerichtet, die am 28. Juni 2004 die Sicherheitsaufgaben in den Städten von den USA übernommen hatten.⁵ Zwecks Stabilisierung des Landes wurde über den Verbleib der multinationalen Streitkräfte durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 1546 Einigung erzielt – nach erheblichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO und der EU um die Vorgehensweise beim Umgang mit dem Regime von Saddam Hussein. Anfang 2004 erklärte Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie während einer Konferenz in Washington, dass die Stabilisierung des Irak „im Interesse aller" sei: „Wir alle wollen einen souveränen, stabilen, demokratischen und wohlhabenden Irak".⁶ In einer gemeinsamen Erklärung zur Lage im Irak betonten die EU und die USA, dass beide „share a common commitment in our support for the Iraqi people and the fully sovereign Iraqi Interim Government as they build a free, secure, democratic, unified and prosperous country, at peace with itself, its neighbours and with the wider world. Iraq needs and deserves the strong support of the international community to realise its potential."⁷ Als Grundlage dazu dienen die am 8. Juni 2004 beschlossene Resolution 1546 des UNO-Sicherheitsrates sowie die Genfer Abkommen zum Schutz von Kriegsgefangenen aus dem Jahr 1949.⁸

Während die USA von Beginn an die irakische Bevölkerung darin unterstützt haben, die Elektrizitätsversorgung, die Ölindustrie, die Wasserversorgung und die sanitären Einrichtungen, das Gesundheitswesen sowie das Transport- und Telekommunikationssystem wiederherzustellen und zu modernisieren, hatte die EU versucht, dem Irak bei der Eindämmung der Arbeitslosigkeit und der Armut zu helfen und die Zivilgesellschaft sowie die Menschenrechte zu stärken.⁹ Die EU unterstützte gemeinsam mit den USA die Interimsregierung bei der Demokratisierung sowie bei der Organisation und Durchführung von Wahlen. Die zentrale Rolle im Wahlprozess übernahm die UNO. Des Weiteren nützt die EU ihre Kontakte zu den Nachbarländern des Irak, um den Irak politisch und wirtschaftlich wieder in die Region zu integrieren. Wirtschaftlich erfolgte der Erlass von Schulden – in Übereinstimmung mit einem Programm, das vom Internationalen Währungsfonds ausgearbeitet wurde. Im Irak soll der private Sektor ausgebaut werden. Als vollwertiges Mitglied sollte der Irak in die internationale Staatengemeinschaft aufgenommen werden.

Am 22. Juni 2004 bat der irakische Interims-Ministerpräsident Ayad Allawi in einem Brief an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Nordatlantische Allianz um Unterstützung bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und um andere Formen der technischen Hilfe. Dieser Brief war der erste formale Kontakt zwischen der NATO und der interimistischen Verwaltung in Bagdad.¹⁰ Vier Tage später einigten sich die Botschafter der NATO-Staaten, auf die Bitte der irakischen Interimsregierung zu reagieren und irakische Sicherheitskräfte auszubilden – in Übereinstimmung mit der UNO-Sicherheitsratsresolution 1546. Die Sicherheitskräfte sollen demnach von den multinationalen Streitkräften unabhängig werden. Die irakische Armee zählte zu diesem Zeitpunkt 8.000 Soldaten und 40.000 Nationalgardisten. In Istanbul gaben die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten ihre Unterstützung für die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte bekannt. Alle Verbündeten der NATO sind demzufolge geeint im „ full support for the independence, sovereignty, unity, and territorial integrity of the Republic of Iraq and for strengthening of freedom, democracy, human rights, rule of law and security for all the Iraqi people."¹¹ Ein stabiler Irak ist im Interesse der NATO.¹²

Nach dem EU-US-Gipfel in Irland im Juni 2004 betonte US-Präsident George W. Bush: „Die bitteren Differenzen über den Krieg sind vorüber."¹³ Erstmals hatten sich bei diesem Gipfel die EU und die USA bilateral auf eine gemeinsame Vorgehensweise im Irak geeinigt. Der Wunschtraum von US-Präsident Bush, dass die NATO Truppen für die Besatzungsmacht bereitstelle, hat Bush beim G-8-Gipfel von Sea Island aufgeben müssen. Im Irak soll – nach den Beschlüssen des Gipfels von Istanbul am 28. Juni 2004 – die NATO mit der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte und der Unterstützung der polnischen Kommandokräfte südlich von Bagdad eine untergeordnete Rolle wahrnehmen. Polen als Verbündeter der USA im Krieg gegen Saddam Hussein hatte nach dem Sturz Saddams einen Kommandobereich südostlich von Bagdad erhalten. Dieser Kommandobereich wird von den USA und der NATO logistisch und planerisch unterstützt.

Nach zahlreichen landesweiten Anschlägen und Aufständen vor allem in den Städten Falludscha, Mossul und Ramadi - mit vielen hunderten Toten und Verletzten - und Erstürmungen irakischer Rebellenhochburgen durch alliierte Soldaten konnten schließlich am 30. Januar 2005 die Wahlen zum irakischen Parlament durchgeführt werden. Das Parlament selbst umfasst 275 Sitze, 12 Listen sind vertreten. Die weitaus stärksten Gruppen sind die Vereinigte Nationale Allianz (Schiiten) mit 140, das Kurden-Bündnis mit 75 und die Irakische Liste (von Ex-Premier Iyad Allawi) mit 40 Sitzen.¹⁴ Zum Präsidenten wurde am 26. März 2005 der Führer der Patriotischen Union Kurdistans, Jalal Talabani, gewählt. Es bleibt abzuwarten, ob sich im Irak tatsächlich die Demokratie durchsetzt: „Das Weiße Haus hat es so dargestellt, als sei mit den Wahlen schon das Ziel erreicht."¹⁵

Die Koalition der Streitkräfte im Rahmen der Multinationalen Streitkräfte (Multinational Forces - MNF) zerfiel nach den erfolgten Parlamentswahlen weiter. Die Koalition der Willigen reduzierte sich schon Mitte März 2005 von mehr als 50 Staaten auf 37. Während die USA zu diesem Zeitpunkt noch 150.000 Soldaten für die Irak-Mission zur Verfügung stellten (im Juni 2005: 135.000), kamen die zweit- und drittgrößten Kontingente aus Großbritannien (8.930 Soldaten, im Juni 2005: 12.400) und Südkorea (3.600 Soldaten). Die Ukraine und Bulgarien zogen ihre Kontingente (1.600 bzw. 450) sukzessive ab. Während dieser Zeit stockten folgende Staaten ihre Truppenkontingente auf: Australien um 450 auf 1.400 und Georgien um 550 auf 900. Zunächst erklärte Italiens Premier Silvio Berlusconi, den Abzug der italienischen Truppen (3.169 Soldaten) aus dem Irak ab September 2005 einleiten zu wollen. Kurz danach schwächte er die Behauptung ab: der italienische Truppenabzug solle von der Zustimmung Großbritanniens und der USA abhängig gemacht und darüber abgestimmt werden. Dieses Verhalten hing wohl mit den im April 2005 stattgefundenen Regionalwahlen in 14 der 20 Provinzen Italiens zusammen. Hier verlor Berlusconi viele Wähler, etwa knapp die Hälfte der Bevölkerung plädierte für einen Abzug der Truppen.¹⁶ Immer mehr Staaten erklärten sich bereit, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Zudem plädierten ab 2006 die politisch an Terrain gewinnenden Demokraten im US-Kongress für einen Abzug der zu jenem Zeitpunkt 160.000 Soldaten zählenden US-Streitkräfte aus dem Irak.

Ein wesentlicher Meilenstein im demokratischen Meinungsbildungsprozess im Irak war die Annahme der Verfassung durch die irakische Bevölkerung. Nach zähem Ringen schiitischer, sunnitischer und kurdischer politischer Vertreter wurde schließlich Mitte Oktober 2005 die neue irakische Verfassung von 78,59 Prozent der Bevölkerung angenommen. 21,41 Prozent der Bevölkerung lehnten den Entwurf ab. Insgesamt waren 15,5 Millionen Iraker wahlberechtigt, sie stimmten in 6.235 Wahlbüros ab. Die Kernpunkte der irakischen Verfassung lauten wie folgt¹⁸:

- Der Irak ist eine föderalistische parlamentarische Demokratie.

- Arabisch und Kurdisch sind die offiziellen Sprachen. Jede Region oder Provinz kann eine andere Sprache zusätzlich festlegen.

- Provinzen können sich zu Regionen zusammenschließen, ausgenommen davon ist die Hauptstadt Bagdad. Regionen und Provinzen besitzen weitgehende Autonomie. Regionsregierungen können eigene bewaffnete Sicherheitskräfte unterhalten.

- Der Islam ist Staatsreligion und eine der Hauptquellen der Rechtsschöpfung. Kein Gesetz darf zu den „unbestrittenen Regeln des Islam" im Widerspruch stehen, aber auch nicht zu den „Prinzipien der Demokratie". Der Bundesgerichtshof (Oberstes Gericht) soll auch eine nicht näher genannte Zahl „islamischer Rechtsgelehrter" aufweisen.

- Die politischen, religiösen, ökonomischen und sozialen Grundrechte und Freiheiten sind im Prinzip garantiert. Die Presse-, Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt nur, sofern nicht gegen die öffentliche Ordnung und Moral verstoßen wird.

- Frauen sind gleichberechtigt. Artikel 39 sieht vor, dass sich irakische Bürger der Zivilgerichtsbarkeit ihrer eigenen Religionsgemeinschaft unterwerfen können.

- Erdöl und Erdgas sind „Eigentum aller Iraker in allen Religionen und Provinzen." Öl und Gas aus existierenden Quellen werden von der Zentralregierung und den Regionen und Provinzen „gemeinschaftlich" genutzt und „fair verteilt".

Unabhängig vom Ausgang des Verfassungsreferendums ging die Gewalt im Irak unverändert weiter. Im schiitischen Süden und in Bagdad infiltrierten im Iran ausgebildete Dschihadisten die Milizen radikaler Prediger. Die schiitischen Mullahs in Teheran fürchten das Vorbild eines mehrheitlich schiitischen demokratischen Staates, der Demokratie, Frauenrechte und Minderheitenschutz umsetzt. Die irakische Verfassung kann aber nur dann funktionieren, wenn alle Volksgruppen das Gewaltmonopol des Staates respektieren.

Die USA setzten sich zwar weitgehend bei der Schaffung einer neuen Ordnung im Irak durch, sahen sich aufgrund des zunehmenden Widerstandes in der internationalen Staatengemeinschaft – beginnend mit dem Abzug spanischer, honduranischer und dominikanischer Truppen im Mai 2004¹⁹ und weiterer verbündeter Truppenkontingente und aufgrund des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahlen zu verstärkter Zusammenarbeit mit der EU, China und Russland gezwungen. Aus eigenem Interesse versuchte die US-Administration, auch die NATO zu einem Einsatz im Irak zu bewegen und damit die Lösung des Konflikts zu internationalisieren. Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Richard Lugar, drückte dies wie folgt aus: „ I urge the new Iraqi leadership, as soon as possible, to invite NATO to join the current force in Iraq. Formal participation by NATO would further internationalize the transition effort, raising its legitimacy in the eyes of many in the region and the world".²⁰

Die Regierung in Saudi-Arabien schlug Ende Juli 2004 vor, eine Friedenstruppe aus arabischen oder islamischen Ländern im Irak zu stationieren. Die amerikanische Regierung konnte sich zu diesem Zeitpunkt eine derartige Friedenstruppe nur als Teil der US-geführten Koalition vorstellen, die Regierung in Riad befürwortete jedoch eine separate arabische Truppe.²¹

Durch den Sturz des Saddam-Regimes weitete sich der amerikanische Einfluss im Mittleren Osten nicht unwesentlich aus. US-Präsident George W. Bush hatte bereits Ende Juli 2004 offiziell die Genehmigung für Waffenlieferungen amerikanischer Hersteller an den Irak erteilt. Nach Meinung des Präsidenten stärken Rüstungsgüter in den Händen der irakischen Regierung nicht nur die Sicherheit der USA, sondern fördern den Weltfrieden überhaupt. Die Waffen wurden im Rahmen des Gesetzes über Militärhilfe ans Ausland in den Irak geschickt. Die irakische Führung erhielt somit den Status einer mit den USA befreundeten Regierung.²² Die US-Administration hatte auf Grund der äußerst prekären Sicherheitslage im Irak Verhandlungen mit dem Erzrivalen Iran begonnen. Die iranische Führung hat sogar ihre Hilfe angeboten, zur Stabilisierung des Irak beizutragen. Das Wie ist jedoch weiterhin fraglich.

Der Irak-Krieg hat gezeigt, dass mit dem Sturz des Baath-Regimes 2003 das Land äußerst unsicher geworden ist. Seit dem Beginn des Krieges im März 2003 sind schon rund 3.700 US-Soldaten getötet worden. Die Opferzahl der in diesem Krieg und an den Folgen des Krieges um Leben gekommenen Zivilisten liegt mittlerweile bei über 600.000. An den Folgen der UN-Sanktionen gegen das Regime von Saddam Hussein starben in den neunziger Jahren allein über eine halbe Million irakische Kinder.

Die US-Truppen werden im Irak zunehmend als Feinde gesehen. Es existieren keine freundschaftlichen Verhältnisse zwischen Irakern und Amerikanern. Dutzende GIs mussten ansehen, wie irakische Zivilisten, darunter auch hunderte Kinder, im US-Feuer umkamen. Den US-Truppen im Irak fehlen zudem Ausbildung und Hilfestellung, um mit der irakischen Bevölkerung zu kommunizieren oder sie sogar zu verstehen. Besonderheiten des Landes wurden den US-Soldaten kaum bis gar nicht beigebracht. Die wenigen US-Soldaten, die sich der irakischen Bevölkerung annehmen, werden von ihren Einheiten beschimpft, geschnitten und sogar als Verräter abgestempelt. Zudem sind Gefängnisse mit irakischen Häftlingen überfüllt, es gibt kaum juristische Hilfe für die Gefangenen. Die Genfer Konvention, so ein Ausbildner der US-Truppen, existiert im Irak nicht.²³

Nach dem Einmarsch der US-Truppen gab es zwar mit den freien Wahlen enorme demokratiepolitische Fortschritte. Diese nutzen jedoch wenig, wenn sich Milizen – auch einige von im Parlament vertretenen Parteien – jeden Tag aufs Neue bekämpfen und dadurch sowohl das Banditentum als auch der Terrorismus wie jener der Al Kaida gewaltigen Auftrieb bekommen. Sicherheiten gibt es in dieser Gewaltspirale für die irakische Bevölkerung keine. Der Irak – und das steht fest – ist seit 2003 zu einem Hort des internationalen Terrorismus geworden. Die Zukunft des zerrissenen Landes bleibt mehr denn je ungewiss.

Anmerkungen

1 So der Vorsitzende im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Senat, Richard Lugar, während eines Vortrages bei der Konferenz „Atlantic Alliance at a New Crossroads", Hotel Kempinski, Istanbul, 26.6.2004.

2 Ebenda.

3 Die 10.000 Mann der Badr-Brigade sind der militärische Arm der größten religiösen Schiiten-Partei, des „Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak" vom Abdulaziz al-Hakim. Ihre Kämpfer wurden im Iran ausgebildet. Die Brigade operiert insbesondere im schiitischen Süden des Landes. Aus: USA: Iran unterstützt Kampf gegen US-Soldaten, Die Presse Online, 24.7.2007, http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/318909/print.do, ausgedruckt am 28.7.2007.

4 Ebenda.

5 In der Stadt Mossul waren nach Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums in einer Serie von Autobombenanschlägen mindestens 44 Menschen getötet und 216 verletzt worden. Bei Angriffen auf Polizeistationen in den Städten des so genannten sunnitischen Dreiecks – Bakuba, Falludscha und Ramadi – kamen mindestens 22 Menschen ums Leben. Vier Mitglieder der irakischen Zivilschutzmiliz starben durch eine Autobombe in Bagdad. Die USA antworteten mit dem Abwurf mehrerer 225 Kilogramm schwerer Bomben auf vermeintliche Stellungen der Aufständischen. Aus: Karim El-Gawhary, Vor der Machtübergabe im Irak herrscht banges Warten auf den großen Schlag, Die Presse, 25.6.2004, S. 6.

6 So der Vorsitzende im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Senat, Richard Lugar, während eines Vortrages bei der Konferenz „Atlantic Alliance at a New Crossroads", Hotel Kempinski, Istanbul, 26.6.2004.

7 EU-U.S. Declaration of Support for the People of Iraq, Dromoland Castle, 26 June 2004.

8 Ebenda.

9 Ebenda.

10 Dem ging der erste Besuch des irakischen Außenministers Hoshyar Zebari bei der NATO am 13.7.2004 voraus, der die NATO dringend um die Bereitstellung von Ausbildung und Ausrüstung für irakische Sicherheitskräfte bat. Zuvor besuchten NATO-Militärexperten den Irak im Rahmen einer Fact finding mission.

11 Statement on Iraq, Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Istanbul on 28 June 2004.

12 „Beyond Istanbul", Speech by NATO Secretary General, Jaap de Hoop Scheffer at the European Policy Centre, Brussels, 12 July 2004.

13 „The bitter differences are over." Quelle: CNN, 26.6.2004.

14 Außerdem sind vertreten: Liste von Übergangspräsident Ghazi al-Jawar (5), Bündnis der Turkmenen im Irak (3), Partei Unabhängiger Nationaler Eliten – Radikale Schiiten (3), Kommunistische Volksunion (2), Islamische Gruppe Kurdistans (2) und Schiitische Organisation Islamischen Handelns im Irak (2). Drei weitere Parteien errangen jeweils einen Sitz. Aus: Blutige Kämpfe und harte Verhandlungen, in: Die Presse, 24.3.2005, 7.

15 So der ehemalige Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium (U.S. State Department), Richard W. Murphy, während seines Vortrages im Amerika-Haus, Wien, 7.4.2005.

16 Quelle: Paul Kreiner, Berlusconis Rückzug vom Rückzug, in: Die Presse, 17.3.2005, 6.

17 Aus: Irakisches Ja zu Verfassung, aber Blutvergießen hält an, in: Wiener Zeitung, 27.10.2005.

18 Text aus: Wiener Zeitung, 15.10.2005, 3.

19 Dazu verlegte Nikaragua seine 150 Soldaten umfassende Truppe nach der ersten Rotation nicht mehr nach. Zudem gab am 9.7.2004 die Regierung der Philippinen bekannt, ihre 51 Soldaten und Polizisten mit Ablauf des Mandats am 20.8.2004 aus dem Irak abzuziehen. Begründet wurde dieser Schritt mit der Rettung einer von Extremisten entführten Geisel. Auf Druck der Entführer zogen die Philippinen ihre Soldaten und Polizisten ein Monat vor Ablauf ihres Mandats ab, da die Entführer den Abzug bis spätestens 20.7.2004 forderten. Die USA bezeichneten diesen Schritt Manilas als falsche Geste gegenüber den Terroristen.

20 Senator Richard Lugar während eines Vortrages am 26.6.2004 in Istanbul.

21 Ringen um neue Truppen, Die Presse, 30.7.2004, S. 4.

22 USA erlauben Waffenlieferung an Bagdad, Die Presse, 23.7.2004, S. 5.

23 Aus: Chris Hedges, Laila al-Arian, The Other War: Iraq Vets Bear Witness, in: The Nation, posted July 9, 2007 (July 30, 2007 issue), http://www.thenation.com/doc/20070730/hedges, ausgedruckt am 30.7.2007. n