Sicherheitspolitische Dialog zwischen EU, NATO und Israel

Seit den letzten beiden Jahren strebt die israelische Regierung eine Vertiefung der Beziehungen zur NATO und zur EU an. Der israelische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Schimon Stein, betonte, es gibt das „klare Ziel, den Dialog sowohl mit der NATO als auch mit der EU zu intensivieren und die Beziehungen aufzuwerten.“1

In Israel wird seit einigen Jahren bereits diskutiert, ob feste Allianzen mehr Vorteile oder Nachteile hätten. Denkbar, so Stein, wären im Rahmen der NATO Modelle wie etwa mit Finnland oder Schweden. Diese Länder sind keine NATO-Vollmitglieder, unterhalten aber sehr enge Beziehungen mit dem Bündnis. Die angestrebte Aufwertung der Beziehungen zwischen Israel und der NATO bezieht sich vor allem auf eine gemeinsame Koordination im Kampf gegen den Terror. Innerhalb der NATO nimmt diesbezüglich die Türkei eine besondere Schlüsselrolle ein: im Jahr 1996 wurde die Allianz zwischen Israel und der Türkei vereinbart, die von den USA in der unsicheren Region des Nahen Ostens gefördert werden.

Gemäß dem Strategischen Konzept der NATO aus dem Jahr 1991 sind die Stabilität und der Friede „der Länder an der südlichen Peripherie Europas für die Sicherheit der Allianz bedeutend, wie dies der Golfkrieg 1991 veranschaulicht hat.“2 Seither ist es Ziel der NATO den Dialog mit den betroffenen Ländern auszubauen – im Sinne der gegenseitigen Vertrauensbildung.3 Aus diesem Grund wurde seitens der NATO am 1.12.1994 der Mittelmeerdialog begründet. Die Einleitung des nichtständigen Dialoges erfolgte 1995 - mit Ägypten, Israel, Mauretanien, Marokko und Tunesien. 1995 wurde der Gesprächsprozess auf Jordanien, in der ersten Jahreshälfte 2000 auf Algerien ausgeweitet. Auf der Grundlage der Beschlüsse des NATO-Außenministertreffens im portugiesischen Sintra vom 29.5.1997 finden die Treffen innerhalb des „NATO-Mitgliedstaaten + 1“-Forums statt.4 Die Mittelmeerpartner haben auch die Möglichkeit, Militärmanöver der NATO zu beobachten und daran mitzuwirken, wie z.B. in der zweiten Junihälfte 2005 an den Übungen Cooperative Best Effort in der Ukraine (Ägypten und Israel) und an der Unterseebootrettungsübung Sorbet Royal in Italien (Israel).5 Die Beziehungen zwischen der NATO und Israel wurden seit Dezember 2004 sehr vertieft. So soll künftig unter anderem die Interoperabilität israelischer Soldaten mit jenen der NATO für friedensunterstützende Operationen sichergestellt werden. Ende 2004 trafen sich auch erstmals die Generalstabschefs aller Mittelmeerpartner zu Gesprächen mit den Generalstabschefs aus den NATO-Staaten. Der Mittelmeerdialog wird somit zunehmend ein integraler Teil in der sicherheitspolitischen Strategie der NATO6 , insbesondere im Hinblick auf die Stabilisierung des gesamten Mittleren Ostens: Zum Zwecke der Terrorbekämpfung ist seitens der NATO am 26.10.2001 als Reaktion auf die Terroranschläge gegen die USA vom 11. September eine Mittelmeer-Überwachungsaktion auf Handelsschiffe eingeleitet worden, die Anfang Februar 2003 bis auf die Straße von Gibraltar und ab Mitte März 2004 auf das gesamte Mittelmeer ausgedehnt wurde (Operation Active Endeavour). Seit August 2004 ist die NATO auf Ersuchen der politischen Führung des Irak an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte wesentlich beteiligt. Jährlich sollen bis zu 1.000 Sicherheitskräfte im Irak und 500 irakische Ordnungskräfte außerhalb des Landes ausgebildet werden.7 Die NATO ist nun mit dem Sicherheitsprozess im Nahen Osten eng verbunden. Seitens des Bündnisses wurde Ende 2004 ein Friedenseinsatz in Israel/Palästina ernsthaft in Erwägung gezogen. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, es sei zwar derzeit nicht sinnvoll, am Nahost-Friedensprozess teilzunehmen. Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der palästinensischen Führung und der israelischen Regierung sei es „logisch“, dass die NATO eingeladen werde, friedenserhaltend zu operieren. Die NATO könne aber nur auf Anfrage der Beteiligten aktiv werden: „Wenn der Ruf an die NATO ergeht, müssen wir bereit sein, positiv zu reagieren“, forderte der Generalsekretär.8 Er gehe davon aus, dass bei der Absicherung des Friedens sowohl europäische als auch amerikanische Soldaten beteiligt sein werden. Einen Monat nach dem ersten Besuch eines NATO-Generalsekretärs in Israel am 24.2.2005 erreichten sechs Schiffe der am 26.5.1999 gegründeten Standing NATO Response Force Mine Counter Measures Group 2 (SNMCMG2) den israelischen Hafen Eilat.9 Dieser Flottenverband – er bestand aus deutschen, griechischen, italienischen, spanischen und türkischen Schiffen - führte zwischen 22. und 26.3.2005 gemeinsam mit der israelischen Marine eine Such- und Rettungsübung durch.

Innerhalb der EU besteht mit Israel ein umfassender Dialog. Die EU ist der größte Handelspartner Israels. Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und Israel bildet das von der EU am 20.11.1995 mit Israel abgeschlossene Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer, das am 1.6.2000 in Kraft trat. Dieses Abkommen löste das Kooperationsabkommen EG – Israel aus dem Jahr 1976 ab, in dessen Rahmen bereits 1989 eine Freihandelszone im gewerblichen Bereich realisiert wurde. Dadurch werden noch Zollpräferenzen im Agrarbereich in Richtung einer weiteren Liberalisierung eingeräumt. Im politischen Bereich begründet das Abkommen einen regelmäßigen Dialog auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien betreffend Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Darüber hinaus sieht das Abkommen einen breiteren Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz und Inneres sowie bei kulturellen und sozialen Fragen vor. Die EU hat mit Israel ein Abkommen über wissenschaftliche und technische Kooperationen geschlossen (seit 1996, zuletzt 2003 für weitere vier Jahre verlängert), das eine völlige Assoziierung Israels – als einziges Land der südlichen Mittelmeerregion – an den Forschungs- Rahmenprogrammen der EU vorsieht (derzeit 6. Rahmenprogramm 2002-2006). Israel ist zudem seit Juni 2000 Mitglied der EUREKA-Forschungsinitiative und erhielt im März 2000 den Status eines COST-Kooperationsstaates (Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique). Am 13.12.2004 hatte der Allgemeine Rat der EU einen Aktionsplan für Israel als Teil der sechs Monate zuvor eingeleiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen. Dieser Aktionsplan definiert die strategischen Ziele der Zusammenarbeit zwischen der Israel und der EU. Israel erhält die Perspektive eines verbesserten Zuganges zum europäischen Binnenmarkt, einer Beteiligung an EU-Programmen in den Bereichen Erziehung, Forschung und Umwelt sowie verbesserte Beziehungen in den Bereichen Transport, Energie und Informationstechnologie. Beide Partner zielen außerdem auf den Ausbau ihres politischen Dialoges zur Lösung des Nahost-Konflikts.

Israel ist darüber hinaus durch seine Teilnahme an der multilateralen (interregionalen) Kooperation der EU mit ihren Partnern im Ende November 1995 begründeten Dialogprozess mit fast allen südlichen Mittelmeeranrainern (Barcelona-Prozess) verbunden. Ziel ist es dadurch, im Mittelmeerraum eine Zone der Stabilität und des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands zu schaffen. Es ist das einzige multilaterale Forum, in dem Israel und die arabische Seite an einem Tisch sitzt. Diese Partnerschaft umfasst die EU sowie die elf Länder Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei, Zypern und die Palästinensische Autonomiebehörde. Libyen besitzt noch Beobachterstatus. Der Schwerpunkt des Barcelona-Prozesses bzw. der Abkommen Europa-Mittelmeer liegt im Ausbau des Politischen Dialogs, in der Errichtung einer euro-mediterranen Freihandelszone sowie in der Förderung der regionalen Kooperation unter den Mittelmeerländern. Die Abkommen mit Tunesien vom 17.7.1995, mit Israel vom 20.11.1995, mit Jordanien vom 24.11.1997, mit Marokko vom 26.2.1998, mit Ägypten vom 25.6.2001 sowie das Interimsabkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde vom 24.2.1997 sind bereits in Kraft getreten. Wirksam geworden sind auch die Assoziationsabkommen zwischen der EU und Algerien vom 22.4.2002, dem Libanon vom 17.6.2002 sowie mit Syrien vom 19.10.2004. Seit der Gründungskonferenz in Barcelona ist die Partnerschaft in allen drei Bereichen (Körben) – politische und sicherheitspolitische Partnerschaft, Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft sowie Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich – wesentlich ausgebaut worden. So wird im politischen und sicherheitspolitischen Bereich ein verstärkter, regelmäßiger politischer Dialog geführt mit dem Ziel der schrittweisen Errichtung einer Zone des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit. Dies beinhaltet die friedliche Streitbeilegung, die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Rüstungskontrolle einschließlich vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen, die verstärkte Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Terrorismus, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaat sowie die Achtung der Menschenrechte und die gegenseitige Abstimmung in Fragen der Migration und Justiz.

Für politischen Konflikt zwischen Israel und der EU sorgten jedoch die aus israelischer Sicht eher unvorsichtig (d.h. unbewusst den Terror unterstützend) verteilten Unterstützungsgelder für Palästina. Diese Unterstützung leitete die Europäische Gemeinschaft schon im Jahr 1971 ein, als der erste Beitrag bereits zum regulären Budget des United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) erfolgte. Diese Hilfeleistung dauert bis heute an. Im Jahr 1980 gaben die damals neun Staaten der Europäischen Gemeinschaften mit der Erklärung von Venedig (Venice Declaration) ihre Förderung zur Verwirklichung der Selbstbestimmung Palästinas zum Ausdruck. Die finanziellen Unterstützungen beinhalteten im Rahmen verschiedener NGO-Projekte die Weiterentwicklung der Bereiche Bildung, Gesundheit, und Landwirtschaft.10

Israels Vorwurf an die EU war auch stets, parteiisch in den Nahost-Konflikt eingegriffen zu haben. Israel verweigerte der EU deshalb die Übernahme einer echten Schlüsselrolle im Nahost-Konflikt, wie sie den USA zukommt. Der damalige EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Marc Otte, musste im Jahr 2003 monatelang um Termine mit israelischen Regierungsmitgliedern bitten. Die israelische Seite verweigerte ihm Gespräche, weil dieser sich mit Jassir Arafat getroffen hatte. Israel kritisierte stets die Finanzhilfe der EU an die Palästinenser und beschuldigte die Palästinensische Behörde, Teile des EU-Transfers abgezweigt und zur Unterstützung des Terrors verwendet zu haben. Um diese Anschuldigung zu untermauern, konfrontierte Israel die EU regelmäßig mit nachrichtendienstlichen Informationen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bereits 2003 aufgedeckt, dass in der Autonomiebehörde zwischen 1995 und 2000 rund 900 Millionen US-Dollar verschwunden waren. Arafats Privatvermögen wurde auf ca. 300-600 Millionen US-Dollar geschätzt. Die PLO hielt demnach von Moskau bis Tokio, in Ost-Jerusalem und in der Schweiz Bankkonten, die teilweise unter Privatnamen liefen. Israelischen Quellen zufolge hielt die PLO an zahlreichen europäischen Börsen Aktien, unter anderem von Daimler-Benz. Neben Einnahmen aus Spenden befreundeter arabischer Staaten stammten die Gelder meist aus Waffenschmuggel, Drogenhandel und anderen kriminellen Tätigkeiten. Größter ausländischer Financier der Palästinenser ist die EU, die allein zwischen 2000 und 2003 ca. 925 Millionen Euro an Jassir Arafat überwies, der jedoch über das Geld eigenmächtig verfügte. So flossen gemäß einem Bericht der 2003 eingesetzten Untersuchungskommission im Europäischen Parlament 39.000 Euro an EU-Geldern an einen Aktivisten von Arafats Fatah-Bewegung. Die Antibetrugseinheit der EU (OLAF) hatte jedoch keine gröberen Unregelmäßigkeiten festgestellt. Umstritten waren insbesondere die Direktzahlungen von zehn Millionen Euro monatlich, die die EU 2001 und 2002 leistete, um den Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung zu vermeiden, nachdem Israel sämtliche Überweisungen an die Palästinenser eingestellt hatte. Mit Projekten wie z.B. den Bau des Flughafens von Gaza kam die EU auf Unterstützungen im Ausmaß von 255 Millionen Euro im Jahr. Seit dem Beginn der Selbstverwaltung flossen rund 6,5 Mrd. US-Dollar in die Kassen der Autonomiebehörde, die von der Samed (Abkürzung für: Söhne der palästinensischen Märtyrer)11 , dem wirtschaftlichen Arm der PLO, verwaltet wurde. 100 Millionen jährlich wurden an den palästinensischen Präsidenten direkt gelenkt. Unregelmäßigkeiten in der Buchführung führten dazu, dass in manschen Jahren bis zu 40 Prozent des gesamten Jahresbudgets der Autonomiebehörde verloren gingen. Die EU vergibt nun ausschließlich projektbezogene Gelder.12

Israel versucht nun, die Beziehungen zur EU auch sicherheitspolitisch auszubauen. Aufgrund der zeitweise chaotischen Zustände an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten nach dem Rückzug der israelischen Sicherheitskräfte und der davor erfolgten Aussiedlung von 8.500 Bewohnern aus 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen (15.-25.8.2005) hatte sich im September 2005 die israelische Regierung offen gezeigt, dass die EU eine Rolle in der Wiederherstellung von Sicherheit übernimmt. Darüber ist eine Grundsatzvereinbarung am 19.9.2005 mit der EU getroffen worden. Demnach könnten EU-Sicherheitskräfte mit jenen der Palästinenser und der ägyptischen Polizei zusammenarbeiten: „Das wäre eine Sicherheitsfunktion der EU im Rahmen ihrer Rolle im weltweiten Kampf gegen den Terror, um Terroristen und deren Waffen daran zu hindern, nach Gaza zu kommen“, meinte ein israelischer Vertreter.13 Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat betonte, die Palästinenser seien prinzipiell für eine Präsenz der EU an der Grenze zu Ägypten. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums wies darauf hin, dass es Sache Israels, der Palästinenser und Ägyptens sei, sich in diesem Zusammenhang zu einigen: „Wenn sie eine Art Plan vorlegen, sind wir bereit, über jeden Vorschlag nachzudenken.“14

Israel ist nun bereit, seine Dialoge mit der EU und NATO zu intensivieren. EU und die Nordatlantischen Allianz zielen auf eine Integration Israels in eine umfassende Mittelmeerpartnerschaft. Ein Abkoppeln des Nahostfriedensprozesses von den anderen Mittelmeerprozessen kann in dieser künftigen Sicherheitspartnerschaft kaum umgesetzt werden. Abgesehen von den weiteren Ergebnissen der umfassenden Zusammenarbeit im interinstitutionellen Mittelmeerdialogprozess steigt die sicherheitspolitische Bedeutung dieser Region – und somit auch Israels - für Europa.

1 Interview mit dem Botschafter Schimon Stein, „Israel sucht Nähe zu NATO und EU“, veröffentlicht in: Handelsblatt.com, 28.1.2005, 14:19 Uhr.
2 North Atlantic Council – Heads of State and Government, S-1(91)85, para. 12, Rome, 7.-8.11.1991.
3 North Atlantic Council – Heads of State and Government, M-1(94)3, para. 22, Brussels, 10.-11.1.1994.
4 North Atlantic Council – Foreign Ministers Meeting, M-NAC-1(97)65, para. 6, Sintra, 29.5.1997.
5 Quellen: NATO Exercises With Partners And Mediterranean Dialogue Countries In Ukraine, Initial Press Release: Exercise Cooperative Best effort 2005, 22.6.2005; und: Exercise Sorbet Royal tests submarine rescue procedures, in: NATO Update, 22.6.2005, http://www.nato.int/docu/update/2005/06-june/e0622c.htm .
6 North Atlantic Council – Heads of State and Government Meeting, Washington Summit Communiqué, NAC-S(99)64, para. 29, Washington, 24.4.1999.
7 Quelle: NATO committed to Iraq, says Secretary General, in: NATO Update, 23.6.2005, http://www.nato.int/docu/update/2005/06-june/e0623a.htm .
8 Aus: Struck: Bundeswehr bereit zu Friedenseinsatz in Israel, in: FAZ.NET vom 12.2.2005, Onlinedienst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
9 Aus: NATO ships visit Elat, Israel, http://www.nato.int/shape/news/2005/03/i050321a.htm .
10 Quelle: EU financial assistance to the Palestinians, in: The EU´s relations with West Bank and Gaza Strip – Overview, Last update: May 2004, http://europa.eu.int/comm/external_relations/gaza/intro/index.htm .
11 Zahlen und Fakten aus: Andreas Schnauder, Nahost: EU spielt zweite, aber teure Geige, in: Die Presse, 12.11.2004, 7.
12 Quelle: Susanne Knaul, Das Finanzimperium der PLO, in: Die Presse, 10.11.2004, 7.
13 Aus: Israel offen für EU-Sicherung der Grenze Gaza-Ägypten, in: derStandard.at, Onlineseite der Tageszeitung Der Standard, 21.9.2005, 21:50 Uhr, http://derstandard.at/druck/?id=2179398 .
14 Ebenda.