Die wechselhaften Beziehungen der Türkei zur Europäischen Staatengemeinschaft

Der Verhandlungsprozess mit der Türkei gestaltet sich weiterhin als äußerst schwierig. Zudem sind große Teile der EU-Bevölkerung gegen eine Aufnahme des eurasischen Landes in die Union: 2005 sprachen sich laut Pressemeldungen an die 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei aus, in Deutschland waren es 74 Prozent, in Luxemburg 72 Prozent und in Frankreich 70 Prozent. Die Bevölkerungen in Griechenland und auf Zypern waren zu dieser Zeit zu 70 Prozent bzw. zu 80 Prozent gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Als Motive nennen die Gegner die Gefahr einer massiven Immigration sowie die Unvereinbarkeit zwischen dem christlichen Europa und der islamischen Türkei.7  Die Regierungen von Griechenland und Zypern plädierten dagegen für eine Aufnahme des eurasischen Landes in die EU und hofften in diesem Zusammenhang, dass während der Beitrittsverhandlungen die Türkei schließlich doch in der Ägäis und in der Frage der Teilung Zyperns Kompromissbereitschaft zeigt.8  Ca. 75 Prozent der türkischen Bevölkerung würden einen EU-Beitritt ihres Landes befürworten, wobei als hauptsächliches Motiv die Erwartung wirtschaftlicher Vorteile angegeben wird.9 

Bei den Regierungen einiger EU-Mitgliedstaaten stieg der Druck, im Falle der Türkei Alternativen zur Mitgliedschaft zu suchen. Vor allem aus Frankreich, Österreich und abgeschwächt aus den Niederlanden kam die Forderung nach neuen Optionen, wobei sich das Konzept der deutschen Unionsparteien zur „privilegierten Partnerschaft" aufdrängte. CDU-Parteiobfrau Angela Merkel erhoffte sich dazu Unterstützung vom damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der von der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Koordinator in der Türkei-Frage bestellt wurde. Die Befürworter einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU sind zwar auf Regierungsebenen in der Mehrheit, so galt es deshalb als unwahrscheinlich, dass die „privilegierte Partnerschaft" im EU-Gipfelbeschluss enthalten sein wird.

Das Europäische Parlament stimmte mit klarer Mehrheit – 356 zu 181 – der Resolution für den Verhandlungsstart mit der Türkei am 3. Oktober 2005 zu. 125 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Unter den 181 Abgeordneten, die sich dagegen ausgesprochen hatten, befanden sich auch die gesamte österreichische ÖVP-Delegation und sechs der sieben SPÖ-Abgeordneten. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist zwar nicht bindend, die politische Bedeutung der Abstimmung blieb jedoch unumstritten. Das Europäische Parlament verlangte jedoch, dass die türkische Regierung die Morde und Massaker an Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Genozid anerkennt, bevor die Türkei in die EU aufgenommen wird. Außerdem wurde auf Antrag der EVP die Ratifizierung des Ankara-Protokolls, das die Zollunion der Türkei mit der EU auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ausweitet, erneut verschoben. Der Grund dafür war die Weigerung der Türkei, die Flug- und Seehäfen für zypriotische Flugzeuge und Schiffe zu öffnen. Solange die Türkei die Umsetzung der Zollunion nicht gewährleiste und Zypern nicht anerkenne, werde das Europäische Parlament das Protokoll nicht verabschieden, betonte der EVP-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering. Ein Antrag Österreichs zur Verankerung von Alternativen zum Vollbeitritt der Türkei fand keine Mehrheit.10  In Österreich forderte vor allem die SPÖ die privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, die ÖVP schloss sich dieser Bedingung an.

Die 25 EU-Außenminister haben nach 22-stündigen Verhandlungen mit der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP), die den Verhandlungsprozess verzögerte, am 3. Oktober 2005 spätnachmittags dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugestimmt. Das Ziel des Vollbeitritts der Türkei wird von der österreichischen Regierung seither nicht mehr in Frage gestellt. Konkrete Alternativen dazu sind in den Verhandlungsrahmen nicht aufgenommen worden. In diesem Zusammenhang hat sich auch die türkische Regierung durchgesetzt, die sich gegen Alternativen zu einem Beitritt aussprach. Österreich hatte alle seine Vorbehalte aufgegeben. Auch Zypern hatte keine Vorbehalte mehr. Plassnik hatte zwar erklärt, dass sich Österreich von niemandem einschüchtern lasse, zugleich aber eine vorsichtige Kurskorrektur in der österreichischen Position eingeleitet. Sie betonte, dass die Verhandlungen auf der Basis eines Beitritts geführt würden. Zugleich erreichte sie, dass die Aufnahmefähigkeit der EU im Verhandlungsrahmen ein stärkeres Gewicht erhält. Am 4. Oktober 2005 mitternachts (in Großbritannien war noch der 3. Oktober) läuteten die Außenminister der EU und der Türkei in Luxemburg formell die Beitrittsverhandlungen ein. Danach begann auch die offizielle Eröffnung der Beitrittsgespräche mit Kroatien. Drei Tage nach dem offiziellen Start der Beitrittsverhandlungen – dieser war nicht viel mehr als ein Händeschütteln der Repräsentanten weit nach Mitternacht – hatte sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei um die Anerkennung Zyperns wieder verschärft. Premier Recep Tayyip Erdogan erklärte, er sehe für die Ratifizierung des Protokolls zur Ausdehnung der Zollunion auf die neuen EU-Mitgliedstaaten (einschließlich Zyperns) „keinen Grund zur Eile". Zuvor müsse demnach die EU ihre Versprechen erfüllen: Das von Erdogan geforderte Ende des Handelsembargos gegen die nur von Ankara anerkannte Republik Nordzypern und die Auszahlung der von der EU zugesagten Finanzhilfen für den türkischen Teil Zyperns. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte dagegen die türkische Regierung aufgefordert, das Ankara-Protokoll unverzüglich zu ratifizieren.11 

Die Verhandlungen mit der Türkei sind in 35 Kapiteln – von den Menschenrechten bis zum Umweltschutz, vom Arbeitsrecht über das Transport- und Verkehrsrecht bis zur Landwirtschaft – gegliedert, wobei vor jedem Abschluss ein einstimmiges Votum aller EU-Mitgliedstaaten erfolgen muss. Die Verhandlungen – sie werden langwierig und schwierig sein – könnten bis zu 30 Jahre dauern. Nach den Verhandlungen müssen – aufgrund rechtlicher Bestimmungen (z.B. in Dänemark, Frankreich, Irland und in der Tschechischen Republik) und auch politischer Intentionen (z.B. in Österreich) – in manchen Mitgliedstaaten noch Referenden durchgeführt werden. Bis dahin hat die Türkei Zeit, die Bevölkerungen der EU-Staaten von der Notwendigkeit ihrer Aufnahme in die EU zu überzeugen. Im Fall der Türkei wurde mit den eher unproblematischen Bereichen Forschung und Wissenschaft gefolgt von Bildung und Kultur begonnen. Am 20. Oktober 2005 begann das Screening, der Abgleich der Gesetze der Türkei und Kroatiens mit dem rund 80.000 Seiten umfassenden Regelwerk der EU (acquis communautaire).

Am 9. November 2005 veröffentlichte die Europäische Kommission einen kritischen Fortschrittsbericht für die Türkei. Darin werden der türkischen Regierung zahlreiche Mängel, vor allem beim Schutz der Menschenrechte, vorgehalten. Die Türkei wird sich fragen müssen, wie lange sie ihren Kurden Autonomierechte vorenthalten kann, die sie im Nachbarland Irak genießen. Die Türkei anerkennt weder ethnische Minderheiten wie die zwölf Millionen Kurden noch religiöse Minderheiten wie die 20 Millionen Aleviten. Obwohl die Türkei sich als laizistischer Staat versteht, hat sich de facto der sunnitische Islam als Mehrheitsbekenntnis durchgesetzt. Zudem leugnet die türkische Regierung den von den Osmanen 1915 unter der Leitung von Kriegsminister Enver Pascha an 1,5 Millionen Armeniern begangenen Genozid. Todesmärsche und Kreuzigungen an Moscheenhöfen standen damals an der Tagesordnung.

Gemäß dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission erfüllt die Türkei zwar die politischen Kriterien für einen Beitritt zufriedenstellend, allerdings müssen binnen zweier Jahre fünf folgende grundlegende Reformen umgesetzt werden:

- Nulltoleranz gegen Folter und Misshandlungen;

- Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit;

- Beseitigung von Hindernissen für Nicht-Muslime, deren Rechte nicht gewährleistet sind. Christen sind in der Türkei rechtlos und der Willkür der Behörden ausgeliefert.

- Gleichberechtigung für Frauen – Gewalt gegen Türkinnen bietet Anlass zur Sorge.

- Anerkennung vollständiger Gewerkschaftsrechte.

Seit dem 16. Dezember 2005 musste sich der türkische Schriftsteller, Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels (seit Oktober 2005) und diesjährige Nobelpreisträger für Literatur Orhan Pamuk in Istanbul vor Gericht wegen folgender Aussage in einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger vom Februar 2005 verantworten: „Man hat 30.000 Kurden umgebracht. Und eine Million Armenier. Und fast niemand traut sich das zu erwähnen." Gemäß § 301 des seit April 2005 gültigen neuen Strafgesetzbuches drohen bei öffentlicher Verunglimpfung des Türkentums bis zu 3 Jahre Haft. Nach heftigem Protest seitens der EU wurde am 22. Januar 2006 der Prozess eingestellt.

Neben rechtlichen Problemen veranlasst die wirtschaftliche und politische Situation nach wie vor viele Türken, ihr Land zu verlassen. Nach Österreich kamen in den Jahren 2002-2005 allein 9.000 Asylanträge aus der Türkei.12  Österreich hat in den letzten Jahren 80.000 Türken eingebürgert.13  Insgesamt wurden 150 Bereiche genannt, die die Türkei bis 2007 dem EU-Recht entsprechend angeglichen haben muss. Ökonomisch erfüllt die Türkei laut Europäischer Kommission erstmals die Bedingungen, um als funktionierende Marktwirtschaft eingestuft zu werden. Sicherheitspolitisch ist die Türkei gemeinsam mit Nordamerika und einem Großteil der Staaten Europas als vollwertiges Mitglied seit 1952 in die NATO eingebunden. Mit den Regionen des Balkans, des Kaukasus, Zentralasiens, des Mittelmeerraumes und des erweiterten Mittleren Ostens ist die Türkei historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbunden. Mit Europa ist die Türkei ebenso politisch, sicherheits- und wirtschaftspolitisch eng verflochten. Eine starke türkische Minderheit lebt in Europa. Es liegt nun einzig und allein an der Türkei, die Kriterien für einen Beitritt in die Union zu erfüllen. Die EU hat die Pflicht, die gewissenhafte Erfüllung der Beitrittskriterien stets einzufordern – vor allem ohne Kompromisse in den Bereichen Menschenrechte und Grundfreiheiten, in der Anerkennung pluralistischer und laizistischer europäischer Werte und in der Zypernfrage.